Aktuelles - Freitag, Dezember 17, 2010 23:07 - noch keine Kommentare

FoeBuD e.V.: Aufruf zur Mitzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren

Keine Entfernung strafbarer Inhalte aus dem Internet, aber Aufbau einer potenziellen Zensurinfrastruktur bemängelt

[datensicherheit.de, 17.12.2010] Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf:
Alle politischen Initiativen, das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, seien bisher erfolglos geblieben. Betroffen seien alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden könnte, Websitebetreiber, die befürchten müssten, dass ihre Website versehentlich auf eine Sperrliste komme, und Internet-Service-Provider, die gesetzlich gezwungen seien, die Netzsperren umzusetzen.
Alle Betroffenen könnten sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen – sie müssten dafür nur ein Formular ausfüllen und ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen werde. weiterlesen…