Bundesregierung nimmt jüngste Vorkommnisse in Washington zum Anlass für Eilverfahren – eco sieht darin falsches Signal für unseren Rechtsstaat

[datensicherheit.de, 11.01.2021] In einer aktuellen Stellungnahme warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor Aktionismus im Zusammenhang mit dem sogenannten Anti-Hass-Gesetz. In Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse im US-Kapitol in Washington D.C. plane die deutsche Bundesregierung die „Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz“ in einem beschleunigten Verfahren noch im Januar 2021 durch den Bundestag bestätigen zu lassen. Der eco bewertet nach eigenen Angaben das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als „kritisch“.

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Oliver J. Süme: Gesetzgeber schießt über das Ziel der effektiven Strafverfolgung hinaus

eco-Vorstandsvorsitzender fordert verfassungskonforme und tragfähige Ausgestaltung

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Der Sturm auf das US-Kapitol verdeutlicht, wie wichtig es ist, geschlossen für demokratische Werte einzustehen. Doch die chaotischen Ereignisse in Washington dürfen nicht die Begründung dafür sein, um ein aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli seitens des Bundespräsidenten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuftes Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren einfach durchzuwinken.“
Ob mit dem sogenannten Reparaturgesetz die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts vollumfänglich beachtet würden, sei aus heutiger Perspektive zumindest fraglich. Eine verfassungskonforme und tragfähige Ausgestaltung müsse nun im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutiert werden.

eco kritisiert privatwirtschaftliche Auslagerung der Rechtsdurchsetzung

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die Strafverfolgungsbehörden müssten allerdings dringend ihre Arbeitsweisen an die digitale Welt anpassen, konsequent gegen die Verfasser rechtswidriger Inhalte vorgehen und sie bestrafen. Süme warnt: „Eine privatwirtschaftliche Auslagerung der Rechtsdurchsetzung ist definitiv das falsche Signal für unseren Rechtsstaat.“
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat eco nach eigenen Angaben bereits mehrmals verdeutlicht, dass Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen hätten, der deutsche Gesetzgeber jedoch über das Ziel der effektiven Strafverfolgung hinausschieße. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums, künftig auch Beiträge bei den vom NetzDG ausgenommenen Betreibern kleiner Sozialer Netzwerke nebst IP-Adressen zu übermitteln, habe eco auch vor einer „Verdachtsdatenbank“ gewarnt, die einer allgemeinen Meldeverpflichtung – auch für kleine Unternehmen – entspräche.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 21.09.2020
Hassrede: Rechtliche Gutachten bestätigen eco-Bedenken / Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität bestätigen eco-Bedenken

eco Verband und i2Coalition fördern Austausch zu transatlantischem Datenschutz / Gesprächsreihe zwischen Internetwirtschaft und Politik am 22. Mai in Washington D.C. erfolgreich abgeschlossen

[datensicherheit.de, 27.05.2019] Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield müsse daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.  und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.

Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen über den Atlantik

Im Fokus der Gespräche stand die Zukunft des 2016 eingeführten EU-US Privacy Shields. Dieses datenschutzrechtliche Abkommen zwischen EU und USA bildet eine wichtige Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in den USA. „Der Privacy Shield hat angesichts der digitalen Transformation für die Wirtschaft in Europa eine immer wichtigere Funktion und ist daher auch Erfolgsgarant für eine gelingende Digitalisierung“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V. Die Teilnehmer diskutierten die Zukunft des transatlantischen Datenaustausches insbesondere auch vor dem Hintergrund der Fortentwicklung des US-Datenschutzrechts, das durch die hohen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Bewegung gerät.

Bild: eco

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

Rahmenbedingungen für starken EU-US Privacy Shield schaffen

„Mit den transatlantischen Roundtable-Gesprächen ist es uns gelungen, den Austausch zwischen politisch Verantwortlichen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, sagt Süme. In den USA tut sich derzeit einiges in Sachen Datenschutz. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben sind dort bereits auf den Weg gebracht, um das Datenschutzniveau insgesamt zu stärken. „Wir sind auf einem guten Weg. Um diesen weiterzugehen möchten wir auch zukünftig den Datenschutz-Dialog mit Veranstaltungen in Europa und den USA fortsetzen“, sagt Süme.

Weitere Informationen zum Thema:

Internet Society (Channel 2)
Videomitschnitt des Transatlantic Dialogues

datensicherheit.de, 27.05.2019
DSGVO-Jahrestag: Viele Unternehmen tun sich immer noch schwer

datensicherheit.de, 25.05.2019
IT: Risiko trotz DSGVO in Deutschland weiterhin hoch

datensicherheit.de, 21.05.2019
Papier: Datenschutz gilt auch für analoge Daten

datensicherheit.de, 20.05.2019
DSGVO brachte mehr Datenhygiene und auch Bürokratie

datensicherheit.de, 21.04.2019
Studie: DSGVO mangelhaft umgesetzt

datensicherheit.de, 10.04.2019
Art. 6 Abs. 1 b DSGVO: Leitlinien zur Interpretation verabschiedet

datensicherheit.de, 09.02.2019
DSGVO: Fast 60.000 Datenverstöße seit endgültigem Inkrafttreten

datensicherheit.de, 27.01.2019
13. Europäischer Datenschutztag: DSGVO gilt es besser zu machen

datensicherheit.de, 24.01.2019
Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß: Warnung für andere Unternehmen

datensicherheit.de, 30.11.2018
EU-DSGVO: Datenschutz als Chance