Aktuelles - Freitag, September 21, 2012 23:29 - noch keine Kommentare

Bundesrat: Melderecht ins Vermittlungsverfahren verwiesen

Datenschutzrechtliche Verbesserungen sollen erreicht werden

[datensicherheit.de, 21.09.2012] Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es trage dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, datenschutzrechtliche Verbesserungen zu erreichen.
Das neue Melderecht war bereits in der parlamentarischen Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil es den Einwohnermeldeämtern künftig weiterlesen…