Artikel mit Schlagwort ‘Verhältnismäßigkeit’
Branche - Freitag, Mai 15, 2020 22:07 - noch keine Kommentare
PIRATEN: Kritik an Meldepflicht für alle auf COVID-19 getesteten Personen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber bezweifelt Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Regelung
[datensicherheit.de, 15.05.2020] Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des weiterlesen…