Artikel mit Schlagwort ‘verfassungswidrig’
Aktuelles, Branche - Donnerstag, Februar 28, 2013 17:12 - noch keine Kommentare
Umstittenes Leistungsschutzrecht nach Ansicht des eco verfassungsrechtlich untragbar
Gesetzentwurf auch in der aktuellen Fassung in der Kritik
[datensicherheit.de, 28.02.2013] Am Freitag, 1. März 2013, will der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, begründet diesen Widerstand: weiterlesen…