Branche - Dienstag, Mai 19, 2020 17:25 - noch keine Kommentare

BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig

[datensicherheit.de, 19.05.2020] Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten weitere journalistische Organisationen die Klage, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Journalisten-Verband. weiterlesen…