Aktuelles, Experten - Sonntag, Juli 17, 2016 17:20 - noch keine Kommentare

Verfassungsänderung: Hamburgs Datenschutzbehörde künftig autonom

Besondere Stellung außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung – ohne organisatorische Anbindung an aufsichtführende Stelle

[datensicherheit.de, 17.07.2016] Laut einer Meldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Juli 2016 die Hamburgische Landesverfassung geändert und die Selbständigkeit des HmbBfDI auf der „höchsten Ebene des Landesrechts“ verankert. Die damit verbundene besondere Stellung außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung (ohne eine organisatorische Anbindung an eine aufsichtführende Stelle) werde die nach Maßgabe des EU-Rechts zu schaffende „völlige Unabhängigkeit“ des Amtes künftig weiterlesen…