Aktuelles, Experten - Dienstag, November 29, 2011 15:57 - noch keine Kommentare

Verfassungsrang für die Informationsfreiheit gefordert

Entschließung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

[datensicherheit.de, 29.11.2011] Auf ihrer 23. Konferenz haben die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am 29. November 2011 eine Entschließung zur Informationsfreiheit verabschiedet:
Demokratie und Rechtsstaat könnten sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offengelegt würden. Bund und Länder müssten ihre Bemühungen weiter verstärken, für mehr Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. weiterlesen…