Aktuelles, Branche - Mittwoch, April 29, 2020 19:32 - noch keine Kommentare

eco zum Medienstaatsvertrag: Bundesländer müssen EU-Kritik dringend berücksichtigen

Deutschland soll nicht in unkoordinierter Eigenregie handeln

[datensicherheit.de, 29.04.2020] Trotz erheblicher Bedenken darüber, ob der Medienstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am Ende des Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben. Es bestünden zumindest keine formellen Einwände. Mit dem Medienstaatsvertrag soll noch im Herbst 2020 der Rundfunkstaatsvertrag aus 1991 abgelöst werden. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. warnt jedoch ausdrücklich vor einer weiterlesen…