Aktuelles, Experten - Donnerstag, Juli 21, 2011 19:09 - noch keine Kommentare

Vergütungspflicht für PCs und Drucker: Bundesgerichtshof legt Verfahren dem EuGH vor

Grundsätzliche Auslegungsfragen zur europäischen Richtlinie 2001/29/EG zu klären

[datensicherheit.de, 21.07.2011] Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21. Juli 2011 entschieden, die Verfahren zu Urheberrechtsabgaben auf PC- und Druckerverfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen:
Der BITKOM begrüßt diese Entscheidung – damit könnten sie leben. Sie seien optimistisch, dass der EuGH zu dem Ergebnis gelange, dass Drucker und PCs nicht dazu bestimmt seien, Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorzunehmen, so Volker Smid vom BITKOM-Präsidium.
Der EuGH soll nun grundsätzliche Auslegungsfragen zur europäischen Richtlinie 2001/29/EG klären. Die konkrete Anwendung ist dann wieder Sache des Bundesgerichtshofs. Gegenstand der Verfahren sind Forderungen der Verwertungsgesellschaft WORT nach Urheberrechtsabgaben für reprographische Vervielfältigungen für Drucker und PCs für die Jahre 2001 bis 2007 – also vor der neuen, ab 2008 geltenden Rechtslage. weiterlesen…