[datensicherheit.de, 20.09.2016] In der von European Digital Rights (EDRi) herausgegebenen Stellungnahme heißt es, dass trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, der Kampf um die Sicherung der Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei sei. Aktuell drohe Gefahr durch TiSA („Trade in Services Agreement“). Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch WikiLeaks habe GREENPEACE Niederlande eine weitere Sammlung von bedeutenden und beunruhigenden Dokumenten ans Licht gebracht.

Handelsabkommen bedrohen Sicherheit, Privatsphäre und diskriminierungsfreien Internetzugang!

TiSA sei das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedrohe, so Maryant Fernández, „Advocacy Manager“ von European Digital Rights (EDRi).
Fernández: „Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden.“

EDRi-Erkenntnisse:

1. Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.
2. Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für welche die europäische Union seit Langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
3. Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.
4. In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
5. Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e-Privacy-Richtlinie zu kommen.
6. TiSA kann die Verfügbarkeit und Übermittlung von Software-Quellcode einschränken.

Diese Erkenntnisse seien das Ergebnis einer Analyse des Haupttextes, des Transparenz-Anhangs, des Telekommunikations-Anhangs, einer internen Nachricht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament sowie der EU-Vorschläge zur Streitschlichtung und zu institutionellen Aspekten von TiSA (von WikiLeaks veröffentlicht). Zusätzlich habe EDRi die von GREENPEACE Niederlande veröffentlichten Dokumente mit Anhängen zum Thema E-Commerce, Finanzdienstleistungen sowie mit neuen Vorgaben für alle Dienste geprüft.

EDRi werde den Kampf um Online-Freiheiten und -Rechte fortsetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

European Digital Rights (EDRi), 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing

GREENPEACE
TiSA Leaks

EDRi, 20.09.2016
TiSA leaks set alarm bells ringing

[datensicherheit.de, 10.10.2015] Die Abkommen TTIP, TiSA & Co. sind nach Einschätzung der Bürgerrechtsorganisation eine massive Gefahr für den Datenschutz in Europa und darüber hinaus (1). Konzerne planten mit diesen Abkommen Geschäfte auf Grundlage tiefer Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und Privatsphären von Millionen von Menschen. Deshalb soll  ein klares Bekenntnis „Nein zu Datenfreihandel“ auf die Anti-TTIP-Demonstration getragen werden, die am 10. Oktober 2015 in Berlin stattfindet. Digitalcourage wird gegen 12:50 Uhr einen Redebeitrag auf der Auftaktbühne halten.

Weitere Infromationen zum Thema:

STOPP TTIP CETA DEMO
Ablauf

[1] TiSA: Das Konzern-Abkommen gegen Datenschutz

[datensicherheit.de, 09.03.2015] Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) wird in der öffentlichen Diskussion nach Ansicht des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zu Recht einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der  Verband warnt davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte.

In Verbindung mit TTIP befürchtet TeleTrusT einen Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Dies betrifft die Gebiete Datenschutz und IT-Sicherheit sowie die aus TTIP abzuleitende IT-Standardisierung. TTIP beinhaltet den Ansatz, dass sich die Verhandlungsparteien auf Standards einigen werden, nach denen ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen auch im IT-Bereich sichergestellt sein wird. Hieraus ergeben sich wichtige Impulse für die nationalen Vorgaben an IT-Sicherheitsprodukte.

Das Thema IT-Sicherheit und im Besonderen das zentrale Element Kryptoalgorithmen sind in Bezug auf TTIP aufmerksam zu beobachten. Dies unter dem Aspekt, dass nationale Institutionen – wie z.B. in Deutschland das BSI – als Sachwalter hoher Standards nicht direkt in die Verhandlungen involviert ist, sondern ihre Vorstellung den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen, um zu vermeiden, dass TTIP in diesem Zusammenhang durch amerikanische NIST-Standards geprägt wird. Wenn dies nicht mehr zu verhandeln wäre, würde es die gesamte deutsche IT-Sicherheitsindustrie betreffen.

TeleTrusT geht von folgenden Prämissen aus und versteht sie als Handlungsaufforderung an die politischen Entscheidungs- und TTIP-Verhandlungsträger:

1. Die ITK-Industrie profitiert von globalen Standards und globalen technischen Spezifikationen aber die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht im Wege politischer Zugeständnisse in eine Abwärtsspirale für IT-Sicherheitsstandards münden.
2. TTIP darf in Bezug auf IT-Sicherheit nicht zu einem geringeren Sicherheitsniveau für kommerzielle IT-Produkte führen, insbesondere nicht zu schwächeren Kryptoalgorithmen.
3. Grundsätzlich ist ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu begrüßen. Die Snowden-Affäre hat aber deutlich werden lassen, dass Europa sich nicht auf das grundsätzliche andere ‚Privacy‘-Verständnis der USA einlassen sollte.
4. Bei Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ist zu erwarten, dass deutlich mehr Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zwischen der EU und den USA hin- und herfließen werden. Dies darf nicht ohne abgestimmtes Datenschutzverständnis geschehen. Das Fehlen einheitlicher Standards würde ansonsten zu unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Anforderungen, an Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks führen.
5. Der liberalisierte Zugang zu öffentlichen Aufträgen darf die nationale digitale Souveränität nicht gefährden.