[datensicherheit.de, 19.04.2023] Laut einer aktuellen Meldung des Branchenverbands Bitkom e.V. haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat in den sogenannten Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den „EU Chips Act“ erzielt. Für den Bitkom nimmt dessen Präsident, Achim Berg, Stellung: „Der ,EU Chips Act’ ist überfällig und muss jetzt schnellstmöglich Wirkung entfalten!“ Er erinnert daran, dass die USA mit ihrem „Chips and Science Act“ bereits im Sommer 2022 vorgelegt und Fördermittel von 52,7 Milliarden US-Dollar frei gemacht hätten. „Europa ist vergleichsweise spät dran und wirft weniger in die Waagschale“, kritisiert Berg. Umso wichtiger sei es nun, bei der Umsetzung des „Chips Act“ keine Zeit zu verlieren.

Foto: bitkom

Achim Berg: Hierzulande neun von zehn Industrieunternehmen in der Produktion auf Halbleiter angewiesen!

EU-Weltmarktanteil in der Halbleiterproduktion bis 2030 verdoppeln

Der Bitkom unterstützt demnach die Ziele des Beschlusses, den EU-Weltmarktanteil in der Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln und die gesamte Halbleiter-Wertschöpfungskette zu stärken. Jetzt müsse der „EU Chips Act“ den Weg vom Papier in die Praxis finden.

Eine schnellere und effizientere Freigabe der staatlichen Beihilfen für den Bau der sogenannten ,first-of-a-kind‘-Fabriken sei hierfür entscheidend. Beim Bau dieser großen Chip-Fabriken müsse der bürokratische Aufwand für die Unternehmen zudem deutlich sinken. Nur so ließen sich große und auch kleinere Projekte zügig realisieren, „was für die globale Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt“.

EU-Unternehmen von instabilen Lieferketten bedroht

Die Zeit drängt: Allein hierzulande seien neun von zehn Industrieunternehmen in der Produktion auf Halbleiter angewiesen, für 80 Prozent seien sie sogar unverzichtbar. Bislang würden diese in der Mehrheit in den USA oder Asien produziert.

Berg führt abschließend aus: „Wie gefährlich diese Abhängigkeit werden kann, haben die instabilen Lieferketten während der ,Corona-Pandemie’ gezeigt. Angesichts der weiter steigenden Nachfrage müssen Europa und Deutschland deshalb schnell unabhängiger werden – und so zentrale Bereiche der Digitalwirtschaft stärken, darunter Telekommunikation, Rechenzentren, ,Cloud’ und ,Edge Computing’ sowie die klassischen Industriebranchen Automobil- oder Maschinenbau.“

Weitere Informationen zum Thema:

heise online, Daniel AJ Sokolov, 18.04.2023 23
Chips Act: EU-Rat und -Parlament einigen sich

Europäische Kommission
Europäisches Chip-Gesetz / Handlungsbedarf auf EU-Ebene

[datensicherheit.de, 17.02.2019] Die sogenannten Trilog-Verhandlungen der EU zum Urheberrecht wurden am 13. Februar 2019 beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit offensichtlich kurz vor dem Abschluss. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem Digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt…“

Protektionistische Bestrebungen durchgesetzt

Die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht seien „ignoriert“ worden, kritisiert Süme. Statt eines fairen Interessenausgleichs hätten sich die „protektionistischen Bestrebungen“ durchgesetzt und damit letztlich eine „Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle“.
Süme wird deutlich: „Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa.“ Mehr als 4,7 Millionen Bürger haben laut eco „#saveyourinternet“, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.

Internet in Europa wird kaputt gefiltert

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potenziale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – werde der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht:
„Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden“, sagt Süme.

Infrastruktur für Upload-Filter muss erst entwickelt werden

Nach Artikel 13 des neuen Urheberrechts werden Plattformbetreiber laut eco – an den Regelungen der „E-Commerce Richtlinie“ vorbei – außerdem unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich. In der Konsequenz müssten Unternehmen jetzt verhindern, dass Internetnutzer potenziell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben – eine Unmöglichkeit.
Deshalb müssten sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. Süme: „Die Infrastruktur für diese Upload-Filter muss erst entwickelt werden, wir sprechen hier von immensen Kosten. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für junge Betriebe verdienen diese Bezeichnung nicht.“

Umdenken im Sinne der Nutzer sowie Digitalwirtschaft gefordert

Deutschland habe ursprünglich eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gefordert – das sei von Frankreich jedoch abgelehnt worden. „Deutschland ist in den Verhandlungen buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Den Worten der Bundesregierung müssen nun auch Taten folgen, Deutschland sollte sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen“, fordert Süme.
Der Entwurf der im „Trilog“ erzielten Übereinkunft müsse noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden. eco fordert nach eigenen Angaben sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Umdenken auf – im Sinne der Internetnutzer sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.

Weitere Informatione zum Thema:

datensicherheit.de, 14.02.2019
Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

[datensicherheit.de, 14.02.2019] Zu dem am 14. Februar 2019 ausgehandelten sogenannten Trilog-Kompromiss für die Europäische Urheberrechtsreform hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, kritisch Stellung genommen – er sieht demnach die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Große Koalition bricht ihren Koalitionsvertrag

„Der Kompromiss zu Artikel 13 („Upload-Filter“) gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, so Schulz, MdB. Jetzt sei auch klar, warum sich die sogenannte Große Koalition monatelang geweigert habe, öffentlich zu diesem Thema Stellung zu beziehen:
„Sie bricht ihren Koalitionsvertrag. Obwohl sie in diesem sogenannte Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnt, hat die Bundesregierung diese nun auf EU-Ebene unterstützt.“

Filter nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen

So gut wie alle gewinnorientierten Plattformen im Web würden nach dem ausgehandelten Kompromiss dazu verpflichtet sein, sogenannte Upload-Filter zu installieren, um urheberrechtlich geschützte Inhalte bereits vor Veröffentlichung auszusieben, wenn keine Lizenz vorliegt.
Schulz: „Es ist technisch allerdings gar nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden.“ Filter seien z.B. nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen.

Blockierung legaler Inhalte nicht hinnehmbar

Somit komme es zur Blockierung legaler Inhalte – „und das ist nicht hinnehmbar“. Unternehmen werden mit dieser Entscheidung vom Staat dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.
„Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wäre das nun ein weiterer Schritt, mit dem unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würde“, warnt Schulz.

Weitere Informationen zum Thema:

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 25.06.2018
Brief an die ALDE Fraktion im Europäischen Parlament: Für die Meinungsfreiheit – gegen Uploadfilter

FDP-Bayern, Jimmy Schulz, MdB, 24.08.2018
Offener Brief zur EU Urheberrechtsreform (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht)

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3002, 27.06.2018
Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“

datensicherheit.de, 21.01.2019
eco: Chance für ein faires europäisches Urheberrecht nutzen

datensicherheit.de, 11.09.2018
EU-Urheberrechtsrichtlinie: eco nimmt Stellung zur erneuten Abstimmung

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab / Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie