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Aktuelles, Experten - Montag, Januar 23, 2023 21:20 - noch keine Kommentare
Sanktionsmöglichkeiten: HmbBfDI bekommt erweiterte Kompetenzen
HmbBfDI kann Bußgelder gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg erlassen, wenn diese z.B. Cookies in rechtswidriger Art und Weise verwenden
[datensicherheit.de, 23.01.2023] Laut einer aktuellen Meldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. Januar 2023 die Kompetenzen des HmbBfDI bei der Anwendung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) erweitert. Demnach wird der HmbBfDI nun in die Lage versetzt, „Abhilfemaßnahmen und Bußgelder gegenüber Telemedienanbietern in Hamburg zu erlassen, wenn diese z.B. ,Cookies’ in rechtswidriger Art und Weise verwenden“. weiterlesen…