Aktuelles - Dienstag, Mai 19, 2020 12:35 - noch keine Kommentare

Bundesverfassungsgericht: Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz verfassungswidrig

Gericht sieht Verstoß in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

[datensicherheit.de, 19.05.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. weiterlesen…