Datenschutz-Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten in polizeilichen Informationssystemen am 6. Oktober 2021

[datensicherheit.de, 29.09.2021] Am 6. Oktober 2021 in der Zeit von 13.00 bis 16.30 Uhr veranstaltet der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nach eigenen Angaben ein per Live-Stream verfolgbares virtuelles Symposium, um über datenschutzrechtliche Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten in polizeilichen Informationssystemen im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz (KI) und „Big Data“ zu diskutieren.

Abbildung: BfDI

Live-Stream am 6. Oktober 2021

Polizeiliche Informationsverarbeitung mit starkem Trend zur Zentralisierung

Die polizeiliche Informationsverarbeitung habe sich in den letzten Jahrzehnten stark in Richtung einer Zentralisierung bewegt. Ein gemeinsamer Informationsverbund zwischen Bund und Ländern sowie zahlreiche „INPOL“-Dateien prägten das Bild der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland.
Der aktuelle Transformationsprozess, welcher unter dem Begriff „Polizei 2020“ firmiere, bringe weitere wesentliche Veränderungen mit sich.

Balance zwischen Datenschutz und effektiver Polizeiarbeit

Datenbestände der Sicherheitsbehörden würden zunehmend vernetzt. Die Polizeibehörden könnten mehr und schneller Daten austauschen. Denkbar seien zudem Algorithmen, mit denen die Polizeibehörden Daten multifunktional auswerten könnten.
Die Frage sei aber: „Wo sind die rechtlichen Grenzen? Was benötigen die Polizeibehörden, um zeitgemäß und effektiv ihre wichtige Arbeit erledigen zu können? Wann hingegen überschreiten wir diese Grenzen und schaffen Informationsbestände, die die Bevölkerung mit ,Big-Data‘ und KI unberechtigt durchleuchten?“

Polizeiliche Informationssysteme treffen auf grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen

Polizeiliche Informationssysteme träfen deshalb unter den Bedingungen der digitalen Welt auf grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen: Der Mensch müsse vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt werden.
Der zum Teil bereits praktizierte Einsatz von KI im Polizeibereich werfe schwierige verfassungs-, datenschutzrechtliche und ethische Fragen auf, welche laut BfDI auf diesem Symposium näher beleuchtet werden sollen.

Diskurs mit Vertretern der Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Polizei und Datenschutzaufsicht

Ziel der Veranstaltung sei ein breiter und offener Diskurs mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Polizeipraxis und Datenschutzaufsichtsbehörden:
„Wir freuen uns daher sehr, dass wir die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Frau Marit Hansen, Herrn Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Herrn Holger Münch als Teilnehmer gewinnen konnten.“ Die Moderation werde Frau Sandra Schulz vom Deutschlandfunk übernehmen.

Die Veranstaltung kann als Live-Stream verfolgt werden:

BfDI
Live-Stream am 06.10.2021

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI
Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data – Notwendig für polizeiliche Aufgaben oder multifunktionaler Datenspeicher auf Vorrat?

[datensicherheit.de, 14.09.2019] Unter dem Titel „Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ richtet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, nach eigenen Angaben am 24. September 2019 in Berlin ein Symposium aus. Gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, aus Politik, Forschung und Wirtschaft, soll über die Möglichkeiten diskutiert werden, die sich durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnen und gleichzeitig werde ein Blick auf die Herausforderungen geworfen, welche diese für alle Bereiche der Gesellschaft mit sich brächten.

Fortschritt durch Nutzung immenser Datensätze

Maschinelles Lernen etwa, beruhe vielfach auf immensen Datensätzen, deren Nutzung bereits zu beeindrucken Fortschritten z.B. im Gesundheitswesen, im Bereich Autonomer Fahrzeuge oder bei logistischen Strategien geführt habe.

Kritische Fragen sollten gestellt und beantwortet werden

Die Weiterentwicklung der KI-Anwendungen verlaufe in hohem Tempo, bringe neben den unbestrittenen Chancen aber auch eine Reihe von wichtigen kritischen Fragen mit sich, die gestellt werden müssten:

• Wie soll der Umgang mit Aspekten des Datenschutzes, der Informationssicherheit oder mit ethischen Fragestellungen aussehen?
• Wo behindern und wo befruchten sich möglicherweise wirtschaftliche Interessen, Forschungszwecke, die Grundsätze des Datenschutzes, Verbraucherinteressen und der internationale Wettbewerb?
• Kann Europa im Vergleich zu den USA oder China, deren „Vorsprung“ bei der Entwicklung von KI-Anwendungen immer wieder angeführt wird, einen eigenen „dritten Weg“ beschreiten, der technische Standards festlegt, Rechtssicherheit bei der Datennutzung schafft?
• Ist es so möglich, eine Künstliche Intelligenz „made in Europe“ zu definieren, die durch Innovation, Transparenz und Fairness als Erfolgsfaktoren punkten kann?

Breite gesellschaftliche und politische Debatte erforderlich

Eine breite gesellschaftliche und politische Debatte zum Thema Datenschutz und KI, die offen und kontrovers geführt werde, bilde die unverzichtbare Grundlage für einen innovationsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Entwicklungen im Bereich der KI.

„Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“
Dienstag, 24. September 2019, 9.30 bis 17.00 Uhr
Max-Planck-Gesellschaft, Harnack-Haus
Ihnestraße 16-20 in 14195 Berlin
Anmeldung erforderlich!

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 10.09.2019
Einladung zum BfDI Symposium „Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 10.09.2019
Programm zum Symposium „Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“

datensicherheit.de, 30.01.2019
Datenschutz: Ulrich Kelber betont Wichtigkeit positiver Besetzung

[datensicherheit.de, 16.09.2018] Das 5. Symposium der BfDI am 13.09.2018 und 14.09.2018 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin habe mit seinem breit gefächerten Programm deutlich gemacht, dass die Informationsfreiheit längst einen festen Platz im internationalen Diskurs von Verwaltung und Wissenschaft einnimmt. Bei verschiedenen Vorträgen und Diskussionen informierten renommierte Dozenten über aktuelle Themen und Fragestellung des Informationsfreiheitsrechts. Für den Blick über den Tellerrand sorgten als internationale Gastredner Dr. Ben Worthy von der University of London und Prof. Dr. Pablo Contreras Vasquez von der chilenischen Transparenzbehörde.

Andrea Voßhoff resümiert: „Das Symposium hat eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Dynamik die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechtes auch außerhalb Europas voranschreitet. Informationsfreiheitsgesetze werfen in der Umsetzung sicherlich eine Reihe praktischer Fragen auf. Insgesamt bestand jedoch ein breiter Konsens, dass der Zugang zu Verwaltungsinformationen – bei allen praktischen Herausforderungen für die betroffenen Behörden – ein entscheidendes Instrument für Teilhabe an der Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger brauchen hierbei einen starken Unterstützer und Mediator. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle meine Forderung, meine Ombudsfunktion auf das Umwelt- und Verbraucherinformationsrecht zu erweitern.“

Über das Symposium

Zum fünften Mal veranstaltete die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein zweitägiges Fachsymposium zum Informationsfreiheitsrecht. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Bundestag, der Justiz und der Rechtswissenscha

Weitere Infiormationen zum Thema:

datensicherheit.de, 29.01.2018
Andrea Voßhoff: Datenschutz als Basis der Digitalen Souveränität

datensicherheit.de, 29.01.2018
Dieter Kugelmann: Plädoyer für Souveränität in der digitalen Welt

datensicherheit.de, 04.12.2017
Andrea Voßhoff fordert: Datenschutz nicht von kommerziellen Erwägungen steuern lassen

[datensicherheit.de, 31.01.2018] Laut einer Meldung der NürnbergMesse habe die „it-sa 2017“ mit 630 Ausstellern und 12.780 Fachbesuchern ein Wachstum von 28 bzw. 25 Prozent gegenüber der Vorjahresveranstaltung verzeichnet und damit ihre Position als „weltweit ausstellerstärkste Fachmesse für IT-Sicherheitslösungen und führende Dialogplattform zum Thema Cybersicherheit“ unterstrichen.

Kooperationen und Rahmenprogramm als Erfolgsfaktoren

Zwei Faktoren spielten für die hohe Attraktivität der „it-sa“ eine wichtige Rolle: Die enge Zusammenarbeit mit den ideellen Trägern und Partnern sowie renommierte Begleitveranstaltungen.
2018 werden demnach das Sicherheitsnetzwerk München und die Information Security Society Switzerland das Partnernetzwerk erweitern. Erstmals soll dieses Jahr zudem auch das internationale Symposium „VIS!T“ (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) stattfinden.

Nach Ausstellern weltweit größte IT-Sicherheitsfachmesse

Die „it-sa“ gilt inzwischen nach den Angaben der Nürnberger als „die nach Ausstellern weltweit größte IT-Sicherheitsfachmesse und die führende Informationsplattform für IT-Sicherheitsexperten und Entscheider in Europa“.
Die beteiligten Unternehmen präsentieren Produkte und Lösungen zur IT-Sicherheit einschließlich der physischen IT-Sicherheit sowie entsprechende Dienstleistungen, Beratung und Forschung. Die Besucher dieser Messe sind nach Veranstalterangaben „Entscheider unter anderem aus den Bereichen Industrie und Produktion, Behörden und Verwaltung sowie KRITIS“. Das umfangreiche Rahmenprogramm, namhafte Begleitveranstaltungen sowie der „Congress@it-sa“ sollen ihnen zusätzliches und passgenaues Fachwissen bieten.

Weitere Informationen zum Thema:

NürnbergMesse, 31.01.2018
it-sa 2018 mit neuen Partnern und internationalem VIS!T Symposium

datensicherheit.de, 23.10.2017
it-sa-keynote 2017: Security by Design für die erfolgreiche Teilhabe-Gesellschaft

datensicherheit.de, 12.10.2017
„it-sa 2017“ mit neuen Bestmarken beendet

it-sa – Branchenhighlight der IT-Security
Trends & Innovationen der IT-Securitybranche / 9. – 11. Oktober 2018, Messezentrum Nürnberg

[datensicherheit.de, 19.09.2016] Am 15. und 16. September 2016 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nach eigenen Angaben in Berlin das „4. Symposium zur Informationsfreiheit“ veranstaltet. Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz gäben Anlass zu einer Zwischenbilanz und zum Blick nach vorne.

Erweiterte Ombudsfunktion auszugestalten

Auf dem zweitägigen Fachsymposium haben demnach Experten aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Themen und Fragestellungen des Informationsfreiheitsrechts referiert.
Die BfDI habe die positive Entwicklung, die das Informationsfreiheitsrecht in den letzten Jahren genommen habe, begrüßt, aber gleichzeitig auf noch bestehende Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. „Wie die weiter gestiegenen Zahlen zeigen, ist das IFG für viele Bürgerinnen und Bürger zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden“, so Andrea Voßhoff. Zehn Jahre IFG seien daher auch ein guter Zeitpunkt, die künftige Ausgestaltung des Informationsfreiheitsrechtes mit einer erweiterten Ombudsfunktion für die Bereiche des Umwelt- und des Verbraucherinformationsrechtes in den Blick zu nehmen.

IFG wird angenommen

Rund 140 Teilnehmern (unter ihnen Vertreter aller drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Rechtswissenschaft und der Medien, viele Mitarbeiter oberster und anderer großer Bundesbehörden und Kollegen aus dem Kreis der Landesbeauftragten) habe sich ein Forum zur Bestandsaufnahme und für eine lebendige, weiterführende Diskussion im Plenum und in den Pausen geboten, so Voßhoff.
Nach ihrer Eröffnung hätten zunächst Jost Müller-Neuhof („DER TAGESSPIEGEL“) und der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in ihren beiden Impulsreferaten ihren ganz persönlichen Blick auf das IFG erläutert. Hieran habe sich die Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichtes Erna Victoria Xalter, Professor Dr. Friedrich Schoch (Freiburg) und den beiden ersten beiden Rednern angeschlossen.
Themen der Vorträge seien unter anderem die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum IFG (Prof. Dr. Friedrich Schoch), der Stand der Informationsfreiheit auf EU-Ebene (Graham Smith), die Stellung der Archive zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit (Dr. Michael Hollmann) und die Entwicklung des Informationsfreiheits- und Transparenzrechtes in den Ländern Rheinland-Pfalz (Dr. Stefan Brink) und Baden-Württemberg (Dr. Alfred Debus) gewesen.
Abschließend habe Voßhoff positiv in die Zukunft geblickt: Trotz mancher Skepsis auf Behördenseite, trotz anfänglicher Widerstände und Versuche, einzelne Behörden aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen, werde das IFG angenommen und eröffne die Chance, durch Informationszugang die demokratische Beteiligungsrechte mit Leben zu erfüllen und zu stärken. „Diese Chance sollten wir nutzen!“, betont Voßhoff.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 06.09.2012
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: BfDI fordert Weiterentwicklung

[datensicherheit.de, 19.09.2012] In allen Wissenschaftsdisziplinen steigt die Menge der Daten rasant an – durch Experimente, Beobachtungen und Simulationen werden gewaltige Datenmengen produziert. Für die Wissenschaftler stellen diese gleichzeitig neue Möglichkeiten und große Herausforderungen dar. Die weltweit führenden Experten treffen sich daher am 25. September 2012 zum Symposium „The Challenge of Big Data in Science“ am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Das Thema der großen Datenmengen werde international prägnant als „Big Data“ bezeichnet, sagt Prof. Achim Streit, Direktor am Steinbuch Centre for Computing (SCC) des KIT. Spitzenforschung, wie etwa die Entdeckung des Higgs-Teilchens in diesem Jahr sei ohne „Big-Data“-Kompetenz nicht mehr vorstellbar.
Das KIT war daran unter anderem mit „GridKa“ beteiligt, dem deutschen Rechen- und Datenzentrum für den Beschleunigerring LHC am CERN. Rund 25 Petabyte, die Datenmenge, die auf fünf Millionen DVDs passt, wurden dort gespeichert und analysiert. Diese Erfahrung im Umgang mit „Big Data“ wird am KIT im Projekt „Large Scale Data Management and Analysis“ (LSDMA) konzentriert und für weitere Wissenschaftsbereiche wie Batterieforschung, Systembiologie und Gehirnforschung weiterentwickelt.
Durch das Symposium werde der internationale Austausch zum Thema „Big Data“ befördert. Das Programm spiegel die verschiedenen Facetten des Themas wider, erklärt Dr. Christopher Jung, LSDMA-Projektleiter.

Symposium „The Challenge of Big Data in Science“
Dienstag, 25. September 2012, 9 Uhr
Aula des FTU am KIT-Campus Nord,
Hermann-von-Helmholtz-Platz 1 in 76344 Eggenstein-Leopoldshafen

Zu den Vortragenden der eintägigen Veranstaltung gehören:

• Prof. Alexander Szalay, Johns Hopkins University, Baltimore, ist einer der Begründer des Forschungsfeldes „Big Data“ und war Chef-Datenanalyst des Projekts „Sloan Digital Sky Survey“, mit dem das Universum kartiert wurde.
• Dr. Robert Sinkovits, San Diego Super Computing Center, stellt den Supercomputer „Gordon“ vor, der eigens für die Bearbeitung von datenintensiven Forschungsfragen entwickelt wurde.
• Prof. Peter Sanders, Karlsruher Institut für Technologie, Leibniz-Preisträger und Entwickler von neuartigen Algorithmen für den Umgang mit großen Datenbanken.

Weitere Informationen zum Thema:

LSDMA
The Challenge of Big Data in Science (1st International LSDMA Symposium) / 25 September 2012 KIT

[datensicherheit.de, 06.09.2012] Anlässlich seines „2. Symposiums zur Informationsfreiheit“ fordert der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar von der Bundesregierung mehr Courage bei der Fortentwicklung der Informationsfreiheit:
Staatliche Stellen müssten im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verpflichtet werden, amtliche Informationen elektronisch zugänglich zu machen, betont Schaar. Ihm reiche es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben. Das Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger sollte heutzutage auch bedeuten, dass staatliche Stellen Informationen von sich aus ins Netz stellen. Viele Regierungsvertreter hielten Sonntagsreden über Transparenz – im behördlichen Alltag sei diese Botschaft aber noch nicht angekommen, moniert Schaar. Aktuell sieht § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes lediglich vor, dass Organisations- und Aktenpläne in elektronischer Form allgemein zugänglich gemacht werden müssen. Oftmals würden laut BfDI nicht einmal diese Pflichtinformationen ins Netz gestellt.
Auf dem zweitägigen Symposium zur Informationsfreiheit diskutieren Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung in Berlin über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. Dazu gehört eine kürzlich veröffentlichte Gesetzesevaluation, das am 6. Oktober 2012 in Kraft tretende Hamburger Transparenzgesetz genauso wie jüngste Entwicklungen im Bereich des „Open Government Data“.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
2. IFG Symposium

[datensicherheit.de, 05.11.2011] Unter dem Motto „Datenschutz im globalen Zeitalter“ tagte die 33. Internationale Datenschutzkonferenz vom 2. bis 3. November 2011 in Mexiko-Stadt, an der Datenschutzaufsichtsbehörden aus aller Welt teilnahmen:
Die Konferenz fasste einen Beschluss zur Gewährleistung des Datenschutzes bei der anstehenden Umstellung auf den neuen Internetstandard IPv6. Die Internationale Datenschutzkonferenz habe mit ihrem einstimmigen Beschluss eine starke Botschaft an die Anbieter von Internetdiensten und an die Hersteller von Hard- und Software gesendet, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar. Angesichts der zunehmenden Registrierung des Nutzungsverhaltens und der Profilbildung müssten bei der Umstellung auf den neuen Standard die Möglichkeiten für einen datenschutzgerechten Einsatz von „IPv6“ gewährleistet werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass etwa die Hersteller von Smartphone-Software überwiegend die weltweite eindeutige Hardware-Kennung der Geräte als Bestandteil der IP-Adresse verwendeten. Sie nähmen damit billigend in Kauf, dass das Verhalten der Nutzer individuell zugeordnet werden könne. Das neue Internetprotokoll Version 6 (IPv6) könnte quasi zu einer Art „Autokennzeichen für jeden Internetnutzer“ werden. Wer sich aber ständig mit demselben Kennzeichen im Netz bewege, könne sehr leicht und dauerhaft verfolgt und wiedererkannt werden.
Um die Wiedererkennung und Nachverfolgung im Netz weltweit zu minimieren, hat die Internationale Datenschutzkonferenz nun grenzüberschreitende Anforderungen an die Umstellung auf das neue Internetprotokoll benannt. Wie diese Anforderungen auf nationaler Ebene von den Betreibern umgesetzt werden können, soll auch Gegenstand eines Symposiums sein, das der BfDI in Kooperation mit dem Museum für Kommunikation am 22. November 2011 durchführt.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI
Internetprotokoll Version 6 (IPv6) – Wo bleibt der Datenschutz? / Symposium in Kooperation mit dem Museum für Kommunikation am 22.11.2011 in Berlin

[datensicherheit.de, 15.10.2011] Schon lange ist bekannt, dass die Internetadressen des derzeitigen Internetprotokolls (IPv4) knapp werden. Dennoch habe die Gewissheit der Vergabe der letzten Adressblöcke zu Beginn 2011 eine gewisse Hektik hervorgerufen und die Anstrengungen zur Verwendung des gar nicht mehr so neuen Protokolls IPv6 verstärkt.
„IPv6“ vergrößere im Vergleich zum Vorgänger den Adressraum in unglaublichem Umfang – damit könnte theoretisch jedem Sandkorn eine eigene Internetadresse zuerkannt werden… Bisher gebe es aber wenig konkrete Äußerungen, die die Auswirkungen auf den Endkunden beschreiben, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er wirft die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei für Transparenz zu sorgen – sollte nicht jeder potenzielle Nutzer offen und vollumfänglich über Vor- und Nachteile einer schleichenden Umstellung der Protokolle informiert werden? Ferner sollte erörtert werden, ob man es dem Endkunden überlassen könnte oder sollte zu entscheiden, eine statische oder eine dynamische Adresse vom Anbieter zu beziehen. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verschlechterung des Datenschutzniveaus zu Gunsten neuer Technologien kommen könnte, wenn jeder von uns künftig unter einer eigenen IP-Adresse ständig erreichbar ist. Der BfDI weist darauf hin, dass Wege aus diesem Missstand heraus nicht im Alleingang geschafft werden könnten, sondern in einer breit angelegten Diskussionsrunde über die Branchen hinweg besprochen werden sollten. Daher lädt er zusammen mit dem Museum für Kommunikation (MfK) dazu ein, diese Thematik am 22. November 2011 um 11 Uhr im MfK, Leipziger Straße 16 in 10117 Berlin, zu diskutieren.
Das Veranstaltungsprogramm werde in Kürze veröffentlicht. Verbindliche Anmeldungen müssten bis spätestens 11. November 2011 online erfolgen.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Internetprotokoll Version 6 (IPv6) – Wo bleibt der Datenschutz? / Symposium in Kooperation mit dem Museum für Kommunikation am 22.11.2011 in Berlin.

Museum für Kommunikation Berlin
STIFTUNG / SAMMLUNGEN

Foto: BfDI

Peter Schaar plädiert für gesetzliche Verankerung der Ombudsfunktion der Informationsfreiheitsbeauftragten auch bei Verbraucher- und Umweltinformationen

[datensicherheit.de, 08.06.2011] Anlässlich des Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin hat der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mehr Transparenz des staatlichen Handelns eingefordert:
Die Diskussionen über Infrastrukturprojekte, die zukünftige Energieversorgung und Infektionsgefahren verdeutlichten laut Schaar die zunehmende Bedeutung staatlicher Transparenz – durch einen offenen Umgang mit Informationen könnten staatliche Stellen das Vertrauen in die Objektivität, Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Planung und ihres Handelns gewinnen und erhalten. Ein umfassendes, lückenloses Informationszugangsrecht sei hierfür unverzichtbar. Deshalb hält es Schaar für „unbefriedigend“, dass noch nicht in allen Ländern die Bürger einen Anspruch auf freien Informationszugang hätten. Auch hätten sie bei Anträgen auf Zugang zu Verbraucher- und Umweltinformationen keine gesetzlich garantierte Möglichkeit, sich an die Informationsfreiheitsbeauftragten zu wenden. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sollten deshalb flächendeckend allgemeine Regelungen für den Informationszugang schaffen und die Ombudsfunktion der Informationsfreiheitsbeauftragten auch bei Verbraucher- und Umweltinformationen gesetzlich verankern, so Schaar.

Weitere Informationen zum Thema:

BfDI, 08.06.2011
Staatliches Handeln muss transparenter werden