Aktuelles, Experten - Dienstag, August 7, 2018 20:22 - noch keine Kommentare

Staatstrojaner: Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Beschwerdeführer sehen unverhältnismäßige Tiefe des Eingriffs in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis

[datensicherheit.de, 07.08.2018] Der Digitalcourage e.V. meldet die Einreichung seiner Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner in der Strafprozessordnung (StPO) per 7. August 2018. Die Beschwerdeführer fordern demnach, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 100b sowie § 100d Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 StPO in der Fassung nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ für verfassungswidrig und nichtig zu erklären – mit der Begründung weiterlesen…