Aktuelles, Experten - Montag, September 21, 2020 17:12 - noch keine Kommentare

Deutscher Anwaltverein: Gesetz gegen Hass im Netz nachzubessern

Stefan Conen nimmt Stellung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

[datensicherheit.de, 21.09.2020] Das Gesetz gegen Hass im Netz sei schon fast beschlossene Sache – nun hege ein Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen dieser geplanten Neuregelung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sah und sieht nach eigenen Angaben diesen Gesetzentwurf ebenfalls kritisch. Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses „Strafrecht“ des (DAV), geht in weiterlesen…