Aktuelles - Freitag, Juni 12, 2009 19:13 - noch keine Kommentare

Bundesrat meldet datenschutzrechtliche Bedenken gegen mutmaßliche Kinderpornographie-Sperren im Internet an

Bereits mehr als 118.000 Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren

[datensicherheit.de, 12.06.2009] Der Bundesrat begrüßt zwar das Eintreten der Bundesregierung und Koalition gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, beurteilt jedoch den vorgelegten Gesetzentwurf „vor allem aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten“ als „kritisch“.
Bedenken werden insbesondere hinsichtlich der alleinigen Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes angemeldet, die vorgesehene geheime Sperrliste zu erstellen. weiterlesen…