[datensicherheit.de, 14.03.2013] Der Hightech-Verband BITKOM und der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) haben eine Initiative zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung beim Datenschutz gestartet. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme fordern die Verbände klare Rahmenbedingungen und bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. „Bei der geplanten Modernisierung des EU-Datenschutzrechts muss das Instrument der Selbstregulierung gestärkt werden“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Wir brauchen nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz, müssen aber flexibel und schnell Regeln für innovative Produkte und Anwendungen entwickeln.“ So können Verhaltenskodizes Gesetze konkretisieren oder regulatorisch sogar darüber hinausgehen. Kempf: „Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen.“ SRIW-Vorstandschef Harald Lemke: „Der vom SRIW beaufsichtigte Kodex für Geodatendienste ist ein Beispiel für eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht.“

Der aktuelle Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung sieht zwar eine Förderung von Selbstverpflichtungen vor. Es bleibt aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollen. Zudem wird nicht deutlich, welche Vorteile die Beteiligung an Selbstverpflichtungen für die Unternehmen haben kann. BITKOM und SRIW fordern deshalb ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen. Die mit dem Anerkennungsverfahren entstehende Rechtssicherheit wäre ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, sich freiwillig im Bereich der Selbstregulierung und Selbstkontrolle zu engagieren, betonen Kempf und Lemke. Gleichzeitig sei es für die Glaubwürdigkeit von Selbstregulierung wichtig, Mindestanforderungen für Verhaltenskodizes und deren Kontrolle zu definieren.

Die Stellungnahme ist online abrufbar unter http://www.bitkom.org/de/presse/8477_75467.aspx.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist Thema des heutigen Politischen Abends des BITKOM. Diskutieren werden Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Jan Philipp Albrecht, MdEP (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Berichterstatter EU-Datenschutzverordnung sowie BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Die Veranstaltung wird ab 19:30 Uhr als Live-Stream unter www.bitkom.org/bpa23 abrufbar.

[datensicherheit.de, 31.08.2011] Für verbesserten Datenschutz im Internet haben BITKOM, Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife am 30. August 2011 eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen ins Leben gerufen:
Hierzu wurde der Trägerverein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. gegründet. Er soll in einem ersten Schritt eine zentrale Informations- und Widerspruchswebsite für Geodatendienste sowie die entsprechende telefonische Beratungsstelle betreiben. Auch die im Kodex vorgesehenen Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten sollen durch den Verein betreut und umgesetzt werden. Die Internet-Branche sei sich ihrer Verantwortung für den Datenschutz bewusst, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.
Zum Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins wurde der Sonderbeauftragte und „Senior Vice President“ der Deutschen Post AG, Harald Lemke, gewählt. Lemke betonte die Notwendigkeit der freiwilligen Selbstregulierung im Hightech-Sektor – mit Selbstverpflichtungen ließen sich viele Herausforderungen der Online-Welt schnell und pragmatisch angehen. Es liege schließlich im ureigenen Interesse der Informationswirtschaft, dass die Menschen Vertrauen in das Internet und seine Dienste hätten. Gesetzliche Einzelfallregulierungen sollten mit Blick auf die globale und dynamische Entwicklung des Internet die Ausnahme bleiben.
Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung des Geodaten-Kodex seien bereits angelaufen, teilte Lemke mit. Unter anderem werde es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort könnten Bürger erfahren, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben. Wer seine Hausfassade nicht bei Geodatendiensten abgebildet sehen möchte, könne die Aufnahmen nach Veröffentlichung selbst unkenntlich machen. Dies sei mit wenigen Klicks oder per Briefformular bei den Anbietern möglich. Es werde eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet. Lemke kündigte an, dass der Verein die Bürger bei allen Fragen rund um den Kodex und die beteiligten Panorama-Bilderdienste unterstützen werde. Der Verein stehe für weitere Selbstverpflichtungen offen und biete eine Plattform zur organisatorischen Betreuung und Durchführung solcher Kodizes.