Aktuelles - Freitag, September 3, 2010 17:52 - noch keine Kommentare

Bundesverfassungsgericht: Bild- und Videoaufnahmen im Straßenverkehr zur Beweisaufnahme in begründeten Fällen rechtens

Maßnahmen, die ausschließlich auf verdächtige Fahrzeugführer zielen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

[datensicherheit.de, 03.09.2010] Die Strafprozessordnung (StPO) lässt Bild- und Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen zu, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgsversprechend oder erschwert wäre, so das Bundesverfassungsgericht. Dieses sieht daher keine verfassungsrechtliche Beanstandung, dass Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen:
Der Zweck der Verkehrsüberwachung rechtfertige die Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten, stelle doch die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein schutzwürdiges Rechtsgut mit weiterlesen…