Aktuelles, Experten - Mittwoch, Oktober 19, 2011 23:35 - noch keine Kommentare

Bundestrojaner: Bundesdatenschutzbeauftragter sieht den Gesetzgeber gefordert

Angesichts widersprüchlicher Auslegungen strafprozessualen Vorschriften sollte der Bundestag endlich Klarheit schaffen

[datensicherheit.de, 19.10.2011] Die Diskussion über den sogenannten „Staatstrojaner“ (bzw. „Bundestrojaner“) habe nun ein zweites Mal Politik und Öffentlichkeit erreicht. Die aktuelle Debatte konzentriere sich auf die Frage, inwieweit staatliche Stellen manipulierte beziehungsweise manipulative Software auch zur Überwachung der laufenden Kommunikation einsetzen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass die jetzt in Bayern bekannt gewordenen Überwachungsvorgänge zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2008 stattgefunden hätten, sei deren Rechtmäßigkeit daran zu messen, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, so Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar in einer aktuellen Stellungnahme:
Bis heute gebe es keinerlei explizite Regelungen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. weiterlesen…