Aktuelles - Montag, Februar 22, 2010 17:33 - noch keine Kommentare

Geänderter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könnte zur Diffamierung kritischer gesellschaftlicher Stimmen missbraucht werden

Warnung vor neuem politischen Aktionismus zum Schaden der Informations- und Redefreiheit

[datensicherheit.de, 21.02.2010] Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System sei es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen „Propaganda“ widersprächen, unmöglich werde, warne die „Partei der Vernunft“ (pdv):
Man möge sich den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) genau ansehen, bitte die pdv. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werde, könne jede Website nach Belieben abgeschaltet werden – es sei eine Strafe von 500.000 Euro für „jugendgefährdende Inhalte“ vorgesehen. weiterlesen…