Aktuelles, Experten - Mittwoch, Juni 27, 2012 11:55 - noch keine Kommentare

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Anhörung im Bundestag am 15. Oktober 2012

Petitionsausschuss soll Anliegen von über 64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug ausgesprochen haben, behandeln

[datensicherheit.de, 27.06.2012] Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wird die erfolgreiche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich im Herbst 2012 in einer öffentlichen Anhörung behandelt:
Am 15. Oktober 2012 soll sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören, nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögert habe.
Sie begrüßten, dass der Ausschuss nun endlich dem Anliegen der über 64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug ausgesprochen hätten, entspreche, so Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen…