Aktuelles, Experten - Freitag, Juni 23, 2017 20:36 - noch keine Kommentare

Kritik an Diskrepanz zwischen digitalen Grundrechten und staatlicher Sicherheitspolitik

Johannes Caspar kommentiert Beschluss des OVG Münster zur Vorratsdatenspeicherung und Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse staatlicher Eingriffe in informationstechnische Systeme

[datensicherheit.de, 23.06.2017] Laut einer Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) könnten die jüngsten Nachrichten zu rechtspolitisch drängenden Fragen der Digitalen Welt kaum widersprüchlicher sein – einerseits wurde mit dem Beschluss des OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung rechtlich in Frage gestellt, andererseits beschloss der Bundestag eine Regelung, die künftig die weiterlesen…