Aktuelles, Experten, Gastbeiträge - Freitag, Juli 19, 2013 17:58 - noch keine Kommentare

Datenschutz im Internet und das Wettbewerbsrecht

Oder: Sind Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht möglich?

Von unserem Gastautor RA Rolf Albrecht

[datensicherheit.de, 18.07.2010] Für den Betrieb von Internetseiten gelten bestimmte datenschutzrechtliche Vorgaben, soweit personenbezogene Daten erhoben werden. So z.B. in einem klassischen Onlineshop. Nicht selten ist es so, dass die entsprechenden Datenschutzerklärungen oder Datenschutzhinweise gar nicht oder unvollständig vorhanden sind. Ob und inwieweit dies wettbewerbswidrig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung bestritten.
Eine aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12) hat ergeben, dass dieses Gericht zumindest von der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden Datenschutzerklärung und damit den Erfordernissen weiterlesen…