[datensicherheit.de, 22.02.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat nach eigenen Angaben eine aktuelle Umfrage zur anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben: Diese verdeutliche den hohen Stellenwert der Digitalpolitik für die Wahlentscheidung. Demnach geben 42 Prozent der Befragten an, dass das Thema Digitalpolitik für ihre Wahlentscheidung „eher wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ sei. Die Daten dieser Befragung basierten auf Online-Interviews mit Mitgliedern des „YouGov“-Panels, welche der Teilnahme vorab zugestimmt hätten. Für diese Befragung seien im Zeitraum 14. bis 17. Februar 2025 insgesamt 2.430 Personen befragt worden. Die Ergebnisse seien repräsentativ für die Wahlbevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren.

Foto: eco e.V.

Oliver Süme fordert grundlegenden Umbau digitalpolitischer Entscheidungsprozesse und Verfahren

Digitalpolitik für viele Wähler offenbar wichtiges Entscheidungskriterium

Bei der Bundestagswahl 2025 könnte das Thema Digitalisierung laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. für viele Wähler ein wichtiges Entscheidungskriterium für ihre Wahlentscheidung sein.

42 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass das Thema Digitalpolitik für ihre Wahlentscheidung „eher wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ sei. In den jüngeren Altersgruppen zwischen 18 und 29 Jahren sowie zwischen 30 und 39 Jahren hätten dies sogar jeweils über die Hälfte der Befragten gesagt.

Nur 2% der Befragten halten Deutschland für führend bei der Digitalisierung

„Wir sehen, dass viele Wählerinnen und Wähler die strukturelle Bedeutung der Digitalen Transformation sowie die Hebelwirkung digitaler Technologien und Lösungen für einen zukunftsfähigen Standort Deutschland erkannt haben“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Dies sei auch ein Auftrag an die neue Bundesregierung, den digitalen Rückstand Deutschlands endlich aufzuholen und die Digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft strategisch und entschlossen anzugehen.

Nur zwei Prozent der Befragten hätten Deutschland als „führend bei der Digitalisierung“ bewertet – der schlechte Zustand des Digitalstandorts Deutschlands sei offensichtlich auch vielen wahlberechtigten Bürgern bewusst. Vorreiter sei bei den Digitalstandorten nämlich China, welches 28 Prozent der Befragten als „führend“ bewerteten, gefolgt von Estland (22%) und Schweden (19%). Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten sehe den größten Handlungsbedarf in der Digitalpolitik bei der Digitalisierung der Verwaltung, weitere Topthemen seien der Ausbau digitaler Infrastruktur (18%) und die Stärkung der Cyber-Sicherheit (17%).

Digitalpolitische Dauerbaustellen harren seit Jahren der nachhaltigen Beseitigung

„Die größten Baustellen sind inzwischen mehrfach benannt und bekannt. Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt, dass die politischen Strukturen und Rahmenbedingungen für Digitalisierung in Deutschland nicht dazu geeignet sind, diese digitalpolitische Dauerbaustellen nachhaltig zu beseitigen“, so Süme. Um die Digitale Transformation in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode zu schaffen und eine kohärente, wirkungsvolle Digitalpolitik umzusetzen, brauche es einen grundlegenden Umbau digitalpolitischer Entscheidungsprozesse und Verfahren.

Die wichtigste Rolle darin muss nach eco-Ansicht ein „Digitalministerium“ spielen, welches als zentrale Steuerungseinheit mit verbindlichen Vorgaben die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibe. Dazu müsse es die fachlichen Kompetenzen zur Steuerung von Netzen, Diensten und Projekten in einem Haus bündeln und die Umsetzung der Digitalen Transformation in Deutschland ressortübergreifend vorantreiben. Dies sei eine von insgesamt zehn politischen Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode – formuliert vom eco im Rahmen seiner „Internetpolitischen Agenda“.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, Februar 2025
Ergebnisse der Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov Panels

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 11.02.2025
Wahl/Digital 2025: Digitalpolitik im Fokus
Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt!

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 2025
Internetpolitische Agenda 2025-2029 / Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030

datensicherheit.de, 20.02.2025
Bundestagswahl 2025: eco fordert digitalpolitischen Neustart / eco vermisst bisher klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit

datensicherheit.de, 03.01.2025
Monitor Digitalpolitik: Bitkom-Stellungnahme zu Fortschritten kurz vor den Neuwahlen / Der Bitkom analysiert quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene

Monitor Digitalpolitik: Bitkom-Stellungnahme zu Fortschritten kurz vor den Neuwahlen

[datensicherheit.de, 20.02.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erinnert kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 daran, dass auch aufgrund des Bruchs der „Ampel“-Koalition zahlreiche für die Internetbranche relevante Regulierungsvorhaben nicht abgeschlossen werden konnten. Dazu zählten insbesondere sicherheitspolitische Initiativen wie das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das sogenannte Quick-Freeze-Gesetz und das Recht auf Verschlüsselung. Die nötigen Klarstellungen für Unternehmen müssten nun nach der Wahl schnellstmöglich angegangen werden.

Foto: eco e.V.

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Die nächste Bundesregierung muss die Digitale Transformation entschieden vorantreiben!

Gegenwärtige Diskontinuität eine verpasste Chance, moniert der eco-Vorstandsvorsitzende

„Diese Gesetze hätten dazu beigetragen, die digitale Sicherheit und Privatsphäre in Deutschland zu stärken. Ihr Scheitern aufgrund der Diskontinuität ist eine verpasste Chance“, moniert der eco-Vorstandsvorsitzender, Oliver Süme. Er fordert deshalb: „Es ist daher wichtig, dass diese Vorhaben von der neuen Bundesregierung priorisiert behandelt werden!“

Auch bei der Umsetzung weiterer europäischer Regulierung in nationales Recht komme es nun aufgrund des vorzeitigen Endes der „Ampel“-Koalition zu Verzögerungen. Besonders dringend müsse aus eco-Sicht daher nach der Wahl Klarheit in der KI-Regulierung hergestellt werden.

„Gerade bei einem so wettbewerbsrelevanten Thema wie KI können wir es uns nicht leisten, dass Investitionen zurückgehalten werden und Innovationen stocken, nur weil der Rechtsrahmen in Deutschland nicht sauber abgesteckt ist“, betont Süme. Die nächste Bundesregierung müsse hier schnellstmöglich Klarheit schaffen.

Digitales Deutschland 2030: eco hat Agenda für Neustart der Digitalpolitik veröffentlicht

Die Strukturen und Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland seien unzureichend. Viele digitalpolitische Herausforderungen seien in dieser Legislaturperiode nicht angegangen worden.

Um die Digitale Transformation in der nächsten Wahlperiode erfolgreich voranzutreiben, fordert der eco in seiner internetpolitischen Agenda ein klares Zielbild: „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags sowie einen grundlegenden Umbau der digitalpolitischen Entscheidungsprozesse. Die wichtigste Rolle müsse dabei künftig ein Digitalministerium spielen, „das über ein eigenes Budget verfügt und als zentrale Steuerungseinheit die Digitalisierung mit verbindlichen Vorgaben ressortübergreifend vorantreibt“.

Süme abschließend: „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft. Die nächste Bundesregierung muss die Digitale Transformation entschieden vorantreiben, digitale Rahmenbedingungen konsequent umsetzen und die Koordination durch ein Digitalministerium gewährleisten!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 2025
2025-2029 / Internetpolitische Agenda / Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT eco, 17.01.2025
HINTERGRUNDPAPIER: Digitalministerium 2.0 – Ein Ministerium für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) / Wie Deutschland mit einem starken Digitalministerium und einer Digitalstrategie für ein Digitales Deutschland 2030 international wettbewerbsfähig bleiben kann

[datensicherheit.de, 27.01.2025] „Mehr als die Hälfte der Deutschen (52,4%) empfindet Datenschutzerklärungen im Netz als zu kompliziert“, meldet der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und beruft sich hierzu auf eine aktuelle repräsentative eco-Umfrage 2.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren anlässlich des „Europäischen Datenschutztages“ am 28. Januar. Demnach geben 64 Prozent der Befragten an, Datenschutzrichtlinien selten oder nie zu lesen, bevor sie zustimmen. Mehr als jeder Dritte akzeptiere regelmäßig alle „Cookies“ und immerhin rund 28 Prozent empfänden Datenschutz-Banner generell als „störend“. Zudem sähen 21,8 Prozent der Befragten keinen persönlichen Mehrwert im Datenschutz. Civey habe für die eco Service GmbH vom 22. bis 23. Januar 2025 online 2.500 Bundesbürger ab 18 Jahren befragt – die Ergebnisse seien aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 3,5 Prozentpunkten beim jeweiligen Gesamtergebnis.

Abbildung: eco

eco-Umfrageergebnis: Mehrheit der Befragten gibt an, Datenschutzrichtlinien selten oder nie zu lesen, bevor sie zustimmen

eco warnt vor Konsequenzen eines sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten im Netz

Die Konsequenzen eines solch sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten im Netz reichten von der unerwarteten Weitergabe und missbräuchlichen Nutzung persönlicher Daten über den Verlust von Rechtsansprüchen bis hin zu möglichen Kosten, denen man unwissentlich zustimmen könnte.

Der eco-Vorstandsvorsitzend, Oliver Süme, kommentiert: „Datenschutz geht uns alle an. Datenschutz ist nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht. Es ist eine zentrale Verantwortung, die sowohl Unternehmen und Behörden, als auch alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen!“ Gerade in Europa, wo die DSGVO einen hohen Standard setze, sei es entscheidend, verständliche und praktikable Lösungen zu schaffen, welche die Balance zwischen Rechtssicherheit und Nutzerfreundlichkeit wahrten.

Datenschutz sei nicht nur eine Compliance-Verpflichtung, sondern auch eine Verantwortung der Anbieter digitaler Dienste gegenüber Nutzern. Dabei sei einerseits auf verhältnismäßige, verständliche und einheitliche Maßgaben für Unternehmen und Verwaltung zu achten, um andererseits Bürgern den selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Umgang mit ihren Daten zu ermöglichen.

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert stärkere Verankerung des Datenschutzes entlang europäisch-gesellschaftlicher Werte

Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, mahnt in diesem Kontext eine stärkere Verankerung des Datenschutzes entlang europäisch-gesellschaftlicher Werte an: „Wenn man den Wahlprogrammen glaubt, geht es wirtschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren darum, eine starke Digitalwirtschaft aufzustellen. Wir brauchen eine aufrichtige Digitale Transformation, die sich zu den europäischen Werten unserer Gesellschaft bekennt und sie in der Digitalwirtschaft von morgen aufrechterhalten will. Ich glaube an eine Zukunft in einer solchen sozialintegrativen Digitalwirtschaft.“

eco-Tipps für Datenschutz im Netz:

1. Gezielte Prüfung der wichtigsten Punkte in Datenschutzrichtlinien
Besondere Aufmerksamkeit sollte auf entscheidende Aspekte wie Datenweitergabe, Speicherdauer und Verwendungszwecke gelegt werden. Tools wie „TOS;DR“ (Terms of Service; Didn’t Read) könnten helfen, die wichtigsten Inhalte schnell zu erfassen und persönliche Risiken zu bewerten.

2. Selektives Akzeptieren von „Cookies“
Statt alle „Cookies“ zuzulassen, ermöglichten Browser-Einstellungen, nur notwendige „Cookies“ zu aktivieren und ein Tracking zu verhindern. Erweiterungen wie „uBlock Origin“ oder „Ghostery“ blockierten zusätzlich Tracking-Skripte. Regelmäßiges Löschen von Browserdaten erschwere Webseiten die Verfolgung des Nutzerverhaltens.

3. Regelmäßige Nutzung der Datenschutzrechte
Rechte wie die Auskunft über gespeicherte Daten oder deren Löschung sollten aktiv genutzt werden, um Kontrolle über die persönlichen Informationen zu behalten.

4. Präferenzen im Browser oder auf Geräten anpassen
Moderne Browser und Betriebssysteme böten Einstellungen, um Tracking zu begrenzen oder „Cookies“ standardmäßig zu blockieren. Diese Optionen sollten sinnvoll konfiguriert werden.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.01.2025
Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar soll Bürger sensibilisieren, die eigenen Daten besser zu schützen / 2025 steht die Rolle des Datenschutzes als Schutz der demokratischen Gesellschaft vor übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch öffentliche oder private Akteure im Fokus

datensicherheit.de, 24.01.2024
Europäischer Datenschutztag 2024: Verbraucher-Datenschutz wurzelt in Unternehmen / Verantwortung für gesetzeskonformen Umgang mit Daten liegt vor allem bei Unternehmen, welche diese erheben und verarbeiten

datensicherheit.de, 28.01.2022
Europäischer Datenschutztag: Kommentar von Chris Harris / Der Datenschutztag als wichtige Erinnerung für Unternehmen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen

[datensicherheit.de, 24.01.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Ankündigung des US-Präsidenten, Donald Trump, ein, im Rahmen der neuen Initiative „Stargate“ bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die US-amerikanische KI-Infrastruktur zu investieren – dieses Vorhaben setzt laut eco „neue Maßstäbe in der Technologieförderung und unterstreicht eindrücklich den globalen Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)“.

© eco

Oliver Süme zur KI-Initiative „Stargate“: Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam handeln, um den Ausbau von Rechenzentren und „Cloud“-Lösungen mit höchster Priorität voranzutreiben!

Zentraler Baustein für Erfolg im KI-Bereich ist rascher Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere von Rechenzentren

Für Europa und Deutschland sei dies ein Weckruf: „Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dauerhaft den Anschluss zu verlieren und zum Zuschauer im Spiel der technologischen Supermächte zu werden!“ Digitale Souveränität sei daher nicht nur ein technologisches Ziel, sondern eine strategische Notwendigkeit, um Europas unabhängige Handlungsfähigkeit zu sichern.

Ein zentraler Baustein für den Erfolg im KI-Bereich sei der rasche Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere von Rechenzentren – der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, betont: „Ohne leistungsfähige Rechenzentren und Internetknoten bleibt das enorme Potenzial von KI eine bloße Vision: Denn KI-Entwicklung und -Anwendung erfordern eine skalierbare, belastbare und flexible Rechenzentrums-Infrastruktur, um die immensen Datenmengen verarbeiten zu können.“

Die Studie „Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland“, vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ durchgeführt, zeigt demnach, dass rund 5,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland an „cloud“-basierten Geschäftsmodellen hingen und die volkswirtschaftliche Wertschöpfung durch digitale Infrastrukturen sich auf etwa 250 Milliarden Euro belaufe.

Nur durch entschlossenes Handeln kann Europa die enormen Chancen der KI voll ausschöpfen

Die Entwicklung und Umsetzung einer europaweiten Strategie für digitale Infrastrukturen sei daher nicht länger optional, sondern zwingend erforderlich, so doe Forderung vom eco-Verband. Laut der vorliegenden Allianz-Studie sähen 55 Prozent der Rechenzentren nutzenden Unternehmen positive Auswirkungen auf ihre Innovationsaktivitäten – und 72 Prozent berichteten von zusätzlichen Umsätzen durch verbesserte Prozesse.

Süme führt aus: „Politik und Wirtschaft müssen daher jetzt gemeinsam handeln, um den Ausbau von Rechenzentren und ,Cloud’-Lösungen mit höchster Priorität voranzutreiben. Öffentliche und private Mittel müssen gebündelt werden, um die notwendige Infrastruktur in Rekordzeit aufzubauen.“ Gleichzeitig müssten Genehmigungsverfahren radikal vereinfacht und steuerliche Anreize geschaffen werden, „damit die Vision einer europäischen Datenautonomie Wirklichkeit wird“.

Ein starker Fokus auf den Standort von Rechenzentren innerhalb Europas sei entscheidend, um die Souveränität über sensible Daten zu gewährleisten und die technologische Unabhängigkeit Europas zu stärken. „Nur durch entschlossenes Handeln können wir die enormen Chancen der KI voll ausschöpfen und im weltweiten Wettbewerb beispielsweise mit den USA oder China langfristig bestehen“, so Sümes abschließender Appell.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Studie: Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland / Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

EINE INITIATIVE DES ECO DIGITALE INFRASTRUKTUREN
Allianz zur Stärkung der Digitalen Infrastrukturen

[datensicherheit.de, 04.12.2024] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat sich in einer aktuellen Stellungnahme abermals der Vorratsdatenspeicherung gewidmet, denn die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt demnach, dass zahlreiche dringende digitalpolitische Themen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden sollen. Darunter fällt laut eco auch die erneut aufkeimende Diskussion zur IP-Adress-Speicherung – ein Thema, welches aus eco-Sicht jetzt „endgültig beseitigt“ werden müsse.

Bild: eco

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen!

eco fordert von der Bundesregierung, die grundrechtlich problematische Speicherung von IP-Adressen nicht weiterzuverfolgen

„Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen“, fordert der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Er führt hierzu aus: „So kann die Sicherheit im Internet auch durch alternative und rechtsstaatliche Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.”

Süme appelliert an den Bundestag, die grundrechtlich problematische Speicherung von IP-Adressen nicht weiterzuverfolgen: „Das ,Quick Freeze’-Verfahren, auf das sich die Koalition verständigt hat, ist der einzig rechtskonforme Weg. Es ist unverzichtbar, dass alle Beteiligten diese Linie einhalten und die EU-rechtlichen Vorgaben konsequent umsetzen!“

Das „Quick Freeze“-Verfahren sehe vor, dass Verkehrsdaten anlassbezogen „eingefroren“ und nur bei einem konkreten Verdacht auf richterliche Anordnung hin ausgewertet würden. Dies biete aus Sicht der Internetwirtschaft einen stärkeren Ausgleich zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation. „Wir fordern zudem die vollständige Aufhebung der bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung“, unterstreicht Süme. Dies wäre endlich ein klares Signal für den Schutz der Bürgerrechte im Digitalen Raum.

eco sieht dringenden Handlungsbedarf bei zentralen Gesetzesvorhaben

Neben der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung drängt der eco nach eigenen Angaben darauf, weitere zentrale Vorhaben für die digitale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben. Dazu gehörten insbesondere das KRITIS-Dachgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.

Deutschland steht hierbei besonders unter Druck: Wegen der verspäteten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie habe die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

„Der Bundestag hat jetzt noch die letzte Chance, wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands zu stellen“, so Süme und rät abschließend: „Die Bundesregierung muss jetzt die NIS-2-Richtlinie in Deutschland umsetzen!“ Die bereits verstrichene Frist zur Umsetzung sorge nämlich für „große Unsicherheit bei zigtausenden Unternehmen“.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 22.11.2024
Mal wieder IP-Datenspeicherung angestrebt: DAV fordert nachdrücklich, Überwachungsphantasien abzustellen / Der DAV kritisiert erneuten Vorstoß des Bundesrates zur Massenüberwachung

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 27.10.2022
Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch, warnt Patrycja Schrenk nach EuGH-Urteil / Schrenk begrüßt Urteil und Vorschlag zu Quick Freeze

datensicherheit.de, 26.10.2022
Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister macht Quick-Freeze-Vorschlag – eco-Vorstandsvorsitzender kommentiert / Der eco hat stets die vom EuGH kürzlich als europarechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung kritisiert

[datensicherheit.de, 21.05.2024] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat abermals Stellung zu der für den 21. Mai 2024 geplanten Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über den „AI Act“ bezogen und fordert einheitliche Standards sowie den zügigen Aufbau von Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene. Der eco setzt sich für „eine bürokratiearme und einheitliche Umsetzung des ,AI Act’ in Deutschland und Europa“ ein. Wesentliche Punkte, die es dabei aus Sicht der Internetwirtschaft zu beachten gilt, seien im „Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)“ zu finden (s.u.).

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Oliver Süme warnt vor nationalen Sonderwegen: Die Gefahr einer Flickenteppich-Regelung würde zunehmen!

Kritik an Möglichkeit biometrischer Überwachung im Öffentlichen Raum durch AI Act

Am 21. Mai 2024 soll durch die EU-Mitgliedstaaten der „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) final beschlossen werden. Mit diesem Gesetz habe die Europäische Union (EU) als erster internationaler Akteur ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Bereits im März 2024 habe das Europäische Parlament den „AI Act“ verabschiedet – das Votum der EU-Mitgliedstaaten gilt demnach als Formsache.

Diese Verordnung verfolge unter anderem das Ziel, Grundrechte zu schützen, Vertrauen in KI-Anwendungen zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Allerdings sei dieses Gesetz auch nicht unumstritten. So habe die darin enthaltene Möglichkeit zur biometrischen Überwachung im Öffentlichen Raum durch KI viel Kritik erfahren – auch der eco äußerte nach eigenen Angaben hierzu klare Bedenken.

AI Act sollte einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechtsrahmens erfahren

„Damit der ,AI Act’ Wirkung zeigen kann, ist eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten notwendig“, betont der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme. Die darin vorgesehenen Verhaltenskodizes seien zentral, um gleichermaßen Innovation zu fördern und die Rechtssicherheit von Unternehmen zu gewährleisten.

Er führt hierzu aus: „Einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards sind für ein echtes Level-Playing-Field in Europa unerlässlich. Die heute abstimmenden Mitgliedstaaten müssen sich bewusst sein, dass nationale Sonderwege die Gefahr einer Flickenteppich-Regelung erhöhen.“ Das gehe zulasten des Binnenmarktes, da die Rechtsunsicherheit langfristig dazu führen werde, dass Innovation zunehmend außerhalb der EU stattfinde.

Umsetzung des AI Act: Auf nationaler Ebene Leitlinien und feste Ansprechpartner für Unternehmen

Ein enger Austausch zwischen den betroffenen Akteuren könne hier Abhilfe schaffen. Daher sei es wichtig, nun zügig die dafür notwendigen Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene zu schaffen. „Der Aufbau der neuen EU-Institutionen für Künstliche Intelligenz, allen voran das ,AI Board’ und das ,AI Office’, muss jetzt priorisiert werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung und Auslegung des ,AI Acts’ mit der Geschwindigkeit, mit der sich KI entwickelt, und den damit einhergehenden neuen Anwendungsfällen mithalten kann“, unterstreicht Süme.

Auf nationaler Ebene brauche man zudem Leitlinien und feste Ansprechpartner für die Unternehmen, um ihnen den Umgang mit der komplexen Regulierung von KI zu erleichtern. Es sei nun an der Politik in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, Hilfestellung zu leisten – „und das möglichst unbürokratisch!“ Einfachheit sollte so auch bei der Schaffung der im „AI Act“ festgeschriebenen Reallabore im Fokus stehen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 02.02.2024
eco Verband zum AI Act: Harmonisierte Umsetzung ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Europa

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 10.05.2024
ECKPUNKTEPAPIER zur Umsetzung der EU KI-Verordnung (AI Act)

datensicherheit.de, 15.03.2024
EU AI Act: Peter Sandkuijl kommentiert KI-Gesetz aus IT-Security-Sicht / KI-Gesetz soll Kontrollen und Abstufungen für den Einsatz festlegen, um verschiedene Gefahren zu bannen

datensicherheit.de, 11.12.2023
AI Act: Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU / Ansatz enthält eine teilweise Verlagerung der Compliance-Verpflichtung entlang der KI-Lieferkette

[datensicherheit.de, 11.04.2024] Laut einer aktuellen Meldung vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ist eine Einigung hinsichtlich des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens möglich – der Verband unterstreicht indes nochmals seine Forderung nach konsequenter Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung.

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Oliver Süme: Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Quick-Freeze-Verfahrens sind ein Schritt in die richtige Richtung…

Quick-Freeze-Verfahren könnte neue Standards in der Verbrechensbekämpfung setzen

Die „Ampel“-Parteien hätten laut eigenem Bekunden einen Kompromiss zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet erzielt. Nachdem die Politik Bürger und Unternehmen mehr als ein Jahrzehnt seit Einführung der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung habe warten lassen, könnte das Quick-Freeze-Verfahren nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen.

Die Vereinbarung markiere einen Wendepunkt für die Arbeit von Ermittlungsbehörden und könnte neue Standards in der Verbrechensbekämpfung setzen. Der eco fordert in diesem Zusammenhang aber auch die konsequente Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die sich der Verband stets ausgesprochen hat.

Bekenntnis zum Quick-Freeze-Verfahren und Absage an Vorratsdatenspeicherung gefordert

„Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Quick-Freeze-Verfahrens sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht konsequent die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung anstrebt, wie von uns immer gefordert“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er warnt: „Wenn die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung weiter bestehen soll oder unter einem neuen Namen fortgesetzt wird, wäre dies fatal.“

Laut Süme ist es an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Bürgerrechte im digitalen Raum ernsthaft schützt: „Wir fordern eine klare und umfassende Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, um die Privatsphäre der Bürger/innen zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass betroffene Unternehmen rasch Klarheit über die geplanten Neuregelungen und die Speicherung von Daten erhalten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.“

Quick-Freeze-Verfahren als rechtssicheres und effektives Instrument für Strafermittler

Das Quick-Freeze-Verfahren könnte nach Ansicht des Verbands ein Instrument für Strafermittler sein, „das rechtssicher und effektiv ist“. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung biete es eine Lösung, welche den Spielraum des Europäischen Gerichtshofs nutze, aber gleichzeitig die Privatsphäre der Bürger berücksichtige.

Der Koalitionsvertrag strebe eine zielgerichtete, anlassbezogene Strafverfolgung im Netz an – ein Konzept, das dem Quick-Freeze-Ansatz entspreche. „Ob und wie dieser Ansatz von der Bundesregierung gesetzlich verfolgt wird, bleibt abzuwarten, insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Quick-Freeze-Verfahrens.“ Von jeglichen Überlegungen zu „Mindestspeicherfristen“ sollte sich die Bundesregierung aus Sicht der Internetwirtschaft dringend distanzieren.

Hintergrund zur Abwägung Quick-Freeze-Ansatz vs. Vorratsdatenspeicherung

Bereits im September 2023 habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten als „unionsrechtswidrig“ erklärt.

„Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem lang ersehnten Urteil vom 22. September 2022 bereits entschieden hatte, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, fand der jahrelange Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung damit endlich ein Ende.“ Der eco setze sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und habe die 2016 beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage der SpaceNet AG von Anfang an unterstützt.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

datensicherheit.de, 26.110.2022
Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister macht Quick-Freeze-Vorschlag – eco-Vorstandsvorsitzender kommentiert / Der eco hat stets die vom EuGH kürzlich als europarechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung kritisiert

datensicherheit.de, 20.09.2022
Vorratsdatenspeicherung: BfDI begrüßt EuGH-Urteil / EuGH sieht Gefahr der Erstellung persönlicher Netzwerke und Profile einzelner Personen

datensicherheit.de, 20.09.2022
EuGH: Absage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland historisch / Mit EuGH-Entscheidung vom 20. September 2022 den Menschen ein Stück Sicherheit und Privatsphäre zurückgegeben

[datensicherheit.de, 22.03.2024] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die am 21. März 2024 im Deutschen Bundestag erfolgte Verabschiedung des sogenannten Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ein. Mit dem DDG werde der auf EU-Ebene verabschiedete „Digital Services Act“ (DSA) in deutsches Recht überführt und schaffe Zuständigkeiten in Deutschland. Der eco fordert in diesem Zusammenhang „klare Rahmenbedingungen“, welche die Grundlage eines kohärenten Binnenmarktes für digitale Dienste bilden und die Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Verbraucher gewährleisten sollten. Dass der Gesetzgeber an den im „Telemediengesetz“ enthaltenen Netzsperren festhält, sieht der Verband nach eigenen Angaben „kritisch“.

Bild: eco

eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: Im Gegensatz zum Entfernen rechtswidriger Inhalte führen Netzsperren lediglich zur Zugangserschwerung…

eco warnt: Netzsperren sorgen in momentaner Ausgestaltung für Unsicherheit

Das etwa einen Monat nach dem Inkrafttreten des DSA in Europa verabschiedete DDG sei ein „wichtiger Schritt“, um Unternehmen und Verbrauchern Rechtssicherheit zu bieten. Netzsperren hingegen wirkten dem gesteckten Ziel entgegen, da sie in der momentanen Ausgestaltung für Unsicherheit sorgten.

„Nachdem das DDG bereits die von der EU gesetzte Frist verfehlt hat, war es wichtig, die Umsetzung der DSA-Vorgaben in Deutschland zügig auf den Weg zu bringen. Jedoch verpasst der Gesetzgeber mit der Beibehaltung von Netzsperren erneut die Gelegenheit hier ein klares Zeichen zu setzen“, so die Kritik des eco-Vorstandsvorsitzenden, Oliver Süme.

eco fordert solide Rechtsgrundlage für Rechtsdurchsetzung im Internet

Netzsperren seien weder ein gangbares noch ein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Im Gegensatz zum Entfernen rechtswidriger Inhalte auf Hosting-Ebene führten Netzsperren lediglich zu einer Zugangserschwerung – „und diese kann, wie der Name schon andeutet, jederzeit umgangen werden“, so Süme.

Dem entgegen stehe das „Notice and Take Down“-Verfahren (NTD), welches sich mittlerweile als Standardverfahren bewährt habe und eine solide Rechtsgrundlage für die Rechtsdurchsetzung im Internet darstelle. Hier gelte: „Anbieter von Online-Diensten sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sobald sie von diesen Kenntnis erlangen.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 03.07.2020
Telemediengesetz: eco kritisiert verpasste Chance / Gesetzgeber hätte Netzsperren klare Absage erteilen sollen

datensicherheit.de, 03.09.2019
eco kritisiert Entwurf: 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes / Netzsperren kein effizientes Mittel zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte

[datensicherheit.de, 28.02.2024] Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnen zwei Drittel der Deutschen die Nutzung ihrer anonymisierten Daten für Künstliche Intelligenz (KI) ab. Zwei Drittel der Deutschen (66,3%) möchten demnach ihre Daten selbst in anonymisierter Form nicht für das KI-Training zur Verfügung stellen. Rund jeder Fünfte würde Daten zur eigenen Technologienutzung sowie Transport- und Verkehrsdaten freigeben. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, fordert daher, dass Bundesregierung und Wirtschaft ein vertrauenswürdiges „Daten-Ökosystem“ schaffen müssen, um die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu erhalten. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey habe im eco-Auftrag rund 2.518 volljährige Bundesbürger zwischen dem 12. und 13. Februar 2024 befragt – diese Ergebnisse seien repräsentativ (der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liege bei 3,2 Prozent).

Bild: eco

Oliver Süme: KI-Vorteile müssen stärker herausgestellt werden!

KI-Einsatz für optimierte Produktionsprozesse, Stau-Vorhersagen und Krebs-Früherkennung

KI könne Produktionsprozesse in Wirtschaft und Industrie optimieren, Stau vermeiden und in der Krebs-Früherkennung sogar Leben retten. Damit das zukünftig immer besser gelingt, müssten KI-Modelle mit einer Vielzahl von Daten trainiert werden. Doch die Menschen in Deutschland sind laut eco nur begrenzt dazu bereit, ihre Daten anonymisiert für das KI-Training zur Verfügung zu stellen.

Immerhin 18,3 Prozent der Deutschen würden Daten zu ihrer Technologienutzung zur Verfügung stellen, 18,1 Prozent Transport- und Verkehrsdaten. Daten zum Reiseverhalten würden 15,7 Prozent der Deutschen teilen und Gesundheitsdaten 15,6 Prozent.

Vertrauenswürdiges Daten-Ökosystem nötig, welches Bürgern nötige Transparenz und Sicherheit beim KI-Training bietet

Süme kommentiert: „Der visionäre Einsatz von Technologien und Anwendungen auf Basis von Künstlicher Intelligenz bietet nicht nur enormes Wirtschaftspotenzial, sondern kann auch dazu beitragen, unser aller Lebensverhältnisse in vielen Bereichen zu verbessern. Diese Vorteile müssen stärker herausgestellt werden!“ Um diese Potenziale zu heben, brauche es neben digitalen Infrastrukturen, Diensten und Plattformen eben auch Datenpools.

Die Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten sei essenziell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Es werde ein vertrauenswürdiges „Daten-Ökosystem“ benötigt, welches Bürgern auch die nötige Transparenz und Sicherheit gewährleistet, „damit sie der Nutzung ihrer Daten für das Training von KI-Anwendungen zustimmen”. Die Bundesregierung sei hierzu jetzt dringend in der Pflicht. „Die Datenstrategie der Bundesregierung bietet dafür eine gute Grundlage. Auch wenn einige Projekte aus der Strategie, wie das Dateninstitut, das Bundesdatenschutz-Gesetz oder das Mobilitätsdatengesetz, zumindest bereits angestoßen wurden, brauchen wir jetzt allerdings dringend mehr Tempo bei der Datenpolitik”, betont Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco & Civey, 13.02.2024
Welche Ihrer Daten würden Sie in anonymisierter Form für das Training von künstlichen Intelligenzen zur Verfügung stellen?

[datensicherheit.de, 30.01.2024] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. hat in seiner aktuellen Stellungnahme zur Haushaltsdebatte betont: „Sparen beim Digitalbudget bedeutet Sparen an unserer Zukunftsfähigkeit!“ Demnach nimmt der Bundestag am 30. Januar 2024 seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027 auf. In diesem Kontext warnt der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, davor, die Mittel für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und -projekten weiter zu reduzieren:

Oliver Süme: Es gilt, für die Digitalisierung in Deutschland die entscheidenden Akzente zu setzen!

Digitaler Fortschritt erfordert angemessenes Digitalbudget

Süme unterstreicht: „Es sollte der ,Ampel-Koalition’ bewusst sein, dass der digitale Fortschritt ein angemessenes Digitalbudget erfordert. Die Digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kostet nun einmal Geld.“ Sparen am Digitalbudget werde sich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandortes Deutschland auswirken.

Es sei unabdingbar, dass das Digitalministerium über die nötigen Mittel für die Gestaltung der Digitalpolitik verfüge und auch Impulse über das eigene Ressort hinaus setzen könne: Digitalisierung sei eine zentrale Querschnittsaufgabe für die gesamte Politik. „Nur wenn der ,Digitalminister’ ein eigenes Budget für die Unterstützung ressortübergreifender Vorhaben bekommt, kann er für die Digitalisierung in Deutschland die entscheidenden Akzente setzen“, betont Süme.

Der Rotstift bei der Digitalisierung bremst Entwicklungen und Innovationen aus

Digitale Technologien böten zahlreiche Lösungen für mehr Effizienz und würden so bereits jetzt an vielen Stellen in Wirtschaft und Gesellschaft dazu beitragen, Kosten aktiv zu senken, Nachhaltigkeit zu fördern und neue Impulse für Gesellschaft, Wirtschaft und Veraltung zu setzen.

„Den ,Rotstift’ nun ausgerechnet bei der Digitalisierung anzusetzen, hieße Entwicklungen und Innovationen auszubremsen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sichern“, warnt Süme eindringlich und stellt abschließend klar, dass es keine Alternative zum digitalen Strukturwandel gebe – die „Ampel-Koalition“ sollte daher beim Digitalbudget auf „Grün“ schalten.

Weitere Informationen zum Thema:

Deutscher Bundestag, 30.01.2024
2. Lesung / Etat für Digitales und Verkehr mit deutlichem Aufwuchs

Bayerisches Staatsministerium für Digitales, 02.08.2023
3 statt 377 Millionen Euro: Ampel streicht Digitalbudget radikal zusammen / Dazu Digitalministerin Gerlach: „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel“