[datensicherheit.de, 25.10.2019] In Folge des jüngsten Skandals um listerienbelastete Wurst hat die Verbraucherorganisation foodwatch eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gefordert: Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, müsse es künftig in jedem Bundesland eine einzige, eigenständige und unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung geben. Diese neuen Anstalten müssten unabhängig von politischer Einflussnahme der Landesregierungen sein und weitreichende Kompetenzen erhalten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner solle zudem dafür sorgen, dass die Ergebnisse von allen Lebensmittelkontrollen konsequent veröffentlicht werden, fordert foodwatch.

foodwatch möchte permanenten Interessenkonflikt auflösen

„Die Lebensmittelüberwachung hat ein System-Problem: Die Behörden von Ländern und Kommunen sind sowohl der Förderung der regionalen Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet als auch der Kontrolle der Unternehmen – ein permanenter Interessenkonflikt, den es aufzulösen gilt“, so Oliver Huizinga, Leiter „Recherche und Kampagnen“ bei foodwatch.
Es dürfe nicht bei „Lippenbekenntnissen für eine bessere Zusammenarbeit“ bleiben, mahnt Huizinga: „Die Lebensmittelüberwachung muss bundesweit neu aufgestellt werden, sonst ist der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit.“

Tätigkeit ohne Fachaufsicht durch übergeordnete Landesverbraucherministerien

Die neuen Landesanstalten für Lebensmittelüberwachung sollen nach den Vorstellungen von foodwatch künftig für alle Betriebe eines jeweiligen Bundeslandes zuständig sein. Um die Unabhängigkeit der Anstalten sicherzustellen, sollten diese jenseits der normalen Staatsverwaltung installiert werden – ohne die sogenannte Fachaufsicht durch übergeordnete Landesverbraucherministerien.
Die Aufsicht müsse sich auf die Einhaltung rechtlicher Normen beschränken, so dass Verbraucherministerien keine politischen Weisungen gegenüber den Landesanstalten aussprechen könnten. Maßgabe für die Personalplanung soll laut foodwatch die vorgeschriebene Anzahl der Plankontrollen nach der aktuell gültigen Rechtslage sein. Die jeweiligen Landtage müssten zudem bei Bestellung und Abberufung des Leitungspersonals eingebunden sein – ähnlich wie bei Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch staatliches Handeln in der Lebensmittelüberwachung sollte öffentlicher Kontrolle unterliegen

foodwatch fordert außerdem, dass alle durch die Landesanstalten erlangten Ergebnisse, sei es durch Betriebskontrollen oder Labortests, offen zugänglich sein müssten.
Das wäre nicht nur ein Anreiz für alle Betriebe, sich jederzeit an alle Vorgaben des Lebensmittelrechts zu halten, sondern würde auch dazu führen, dass das staatliche Handeln in der Lebensmittelüberwachung einer öffentlichen Kontrolle unterliege.

Weitere Informationen zum Thema:

foodwatch e.V., 24.10.2019
Lebensmittelskandale: foodwatch-Forderungen zur Reform der Lebensmittelüberwachung

 [datensicherheit.de, 23.08.2018] Belgien folgt nach Angaben des foodwatch e.V. dem Beispiel Großbritanniens und Frankreichs: Vorgesehen ist die Einführung einer Nährwert-Ampel für Lebensmittel. Um es den Verbrauchern „leichter zu machen, sich für eine gesunde Ernährung zu entscheiden“, sollen Verpackungen belgischer Produkte in Kürze zusätzlich mit einer Ampelkennzeichnung dargestellt werden, so die belgische Gesundheitsministerin am 21. August 2018. Daher fordert die Verbraucherschutzorganisation foodwatch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, „ihren Widerstand gegen eine Lebensmittelampel aufzugeben“. Sie solle sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Kennzeichnung stark machen.

Immer mehr Länder in Europa führen Lebensmittelampeln ein

Da die Pflicht zur Nährwertkennzeichnung EU-weit einheitlich geregelt sei, könnten die EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche, farbbasierte Kennzeichnungsmodelle nur auf freiwilliger Basis einführen.
„Erst Großbritannien, dann Frankreich, jetzt Belgien – immer mehr Länder in Europa führen Lebensmittelampeln ein. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner wehrt sich jedoch mit Händen und Füßen gegen eine farbliche Kennzeichnung von Zucker, Salz & Co. – und das, obwohl Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen ein Ampel-System schon seit Jahren fordern, und auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Ampel will“, sagt Oliver Huizinga, Leiter „Recherche und Kampagnen“ bei foodwatch. Frau Klöckner sollte „endlich den Appellen der Fachwelt folgen, statt nach der Pfeife der Lebensmittel-Lobby zu tanzen“, so Huizingas Forderung.

Fünfstufige Farbskala und Buchstaben-Kennzeichnung

Die belgische Regierung wolle das sogenannte NutriScore-Modell nach französischem Vorbild übernehmen: Dieses Modell sei 2017 von der französischen Regierung – auf freiwilliger Basis – eingeführt und bereits von zahlreichen Unternehmen übernommen worden. „NutriScore“, von Wissenschaftlern entwickelt, nehme eine Gesamtbewertung des Nährwertprofils eines Produktes vor, indem günstige und ungünstige Nährwertbestandteile mit Punkten bewertet und dann miteinander verrechnet würden. Schließlich werde das Ergebnis mit einer fünfstufigen Farbskala dargestellt, die zugleich mit den Buchstaben A-E hinterlegt sei.
Ein Produkt mit einem günstigen, ausgewogenen Nährwertprofil erhält demnach eine grüne Einordnung und den Buchstaben A, ein sehr unausgewogenes Produkt dagegen eine rote Bewertung und den Buchstaben E.

Gute Erfahrungen in Frankreich

Das „NutriScore“-Modell unterscheide sich damit von dem Ampel-Modell der britischen Lebensmittelbehörde FSA von 2007: Diese „Original-Ampel“ zeige nicht eine einzige Farbskala, sondern vier – jeweils für die Zutaten Fett, gesättigte Fette, Zucker, Salz. Beide Systeme hätten in einem großen Vergleichstest der französischen Regierung dazu geführt, Konsumenten zu einem gesünderen Einkaufsverhalten zu motivieren.
foodwatch würde nach eigenen Angaben sowohl die Einführung des britischen Originals als auch des französischen Modells befürworten. Jedes der beiden Modelle ermögliche es Verbrauchern, die ernährungsphysiologische Qualität von Produkten auf dem ersten Blick miteinander vergleichen zu können.
„Ob ,NutriScore‘ aus Frankreich oder die Original-Ampel aus Großbritannien: Entscheidend ist, dass wir ein von unabhängigen Experten entwickeltes System haben, das die Nährwerte eines Produkts mit einer farblichen Kennzeichnung direkt auf der Produktvorderseite darstellt und die Vergleichbarkeit von Produkten gewährleistet“, betont Huizinga.

Danone als Vorreiter in Deutschland

Ernährungsministerin Klöckner lehne eine Lebensmittelampel für Deutschland bislang ab. Laut Koalitionsvertrag wollten Union und SPD das System der Nährwertkennzeichnungen für verpackte und verarbeitete Lebensmittel jedoch weiterentwickeln, indem der Gehalt „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. Ein Modell dafür solle mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden sowie mit Rücksicht auf kleinere Anbieter bis Sommer 2019 erarbeitet werden.
Der Lebensmittelhersteller Danone möchte laut foodwatch in Deutschland bereits ab Anfang 2019 das von Frankreich und Belgien eingeführte „Nutriscore“-Modell auf seine Verpackungen drucken. foodwatch begrüßt demnach den Vorstoß dieses Lebensmittelkonzerns, fordert aber zugleich, eine „verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben vorzuschreiben, damit andere Hersteller nachziehen“ – die Idee der Lebensmittel-Ampel sei es, dass und Verbraucher im Supermarkt verschiedene Produkte schnell miteinander vergleichen können: Das gehe nicht, wenn nur ein Hersteller die Ampel einführt.

Heftige Kritik an industrieeigenen Ansätzen zur Kennzeichnung

foodwatch kritisiert erneut von der Industrie selbst entwickelte Kennzeichnungsmodelle: So möchten die fünf großen Lebensmittelkonzerne Coca-Cola, Mondelez, Nestlé, PepsiCo und Unilever ein eigenes, auf Basis von Portionsgrößen berechnetes Ampel-System einführen.
Selbst ein bekannter süßer Brotaufstrich, bestehend aus fast 90 Prozent Zucker und Fett, würde mit dieser Industrie-Kennzeichnung jedoch keine einzige rote Kennzeichnung erhalten. Diese geplante „Pseudo-Ampel“ sei nicht die Lösung. „Da steht Ampel drauf, ist aber nur Verbrauchertäuschung drin“, warnt Huizinga.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 15.09.2009
Verbraucherzentralen fordern Einführung der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel / Verbraucher sollen schnell und unkompliziert Zuckerbomben und Fettfallen erkennen können