Zum heutigen Weltverbrauchertag: Deutsche Bevölkerung will im Internet gleiche Übertragungsgeschwindigkeit für alle.

[datensicherheit.de, 15.03.2018] Bundesdeutsche Verbraucher wollen eine Gleichbehandlung im Internet und lehnen es mit einer Mehrheit von 74 Prozent ab, dass man sich mit einer Extrabezahlung einen schnelleren Datentransfer im Netz erkaufen kann. So das klare Votum in einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), realisiert von dimap.

Bild: DIVSI

DIVSI-Umfrage zur Netzneutralität

Demnach plädieren die Deutschen ausdrücklich dafür, dass die gesetzliche Vorgabe, wonach alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger und Inhalt gleich schnell zu übertragen sind, unbedingt beibehalten werden muss.
Dieser deutliche Wunsch zeigt sich über alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Bereiche hinweg. Unter Freiberuflern und Selbstständigen sprechen sich sogar 86 Prozent dafür aus, die bisherige Regelung zur Datenübertragung auf keinen Fall anzurühren.
Lediglich 18 Prozent aller Befragten sind dafür, durch Extrabezahlung eine bevorzugte, schnellere Datenübertragung zu ermöglichen.
Unveränderte Gleichbehandlung wünschen sich die Deutschen auch dann, wenn das Netz einmal überlastet sein sollte. 55 Prozent erwarten, dass in einem solchen Fall Unternehmen nicht vorrangig behandelt werden.
DIVSI-Direktor Matthias Kammer wertet das Umfrageergebnis so: „Die Verbraucher fordern ganz klar: Kein Zwei-Klassen-Internet! Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben und die verantwortlichen Stellen sollten auf keinen Fall zulassen, dass Menschen benachteiligt werden, weil sie sich eine Bevorzugung finanziell nicht leisten können.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 05.03.2018
Vertrauen sinkt: Mehrheit der Befragten erwartet mehr staatliches Engagement für IT-Sicherheit

datensicherheit.de, 15.05.2014
DIVSI: Deutschland braucht einen Digitalen Kodex

[datensicherheit.de, 13.10.2016] Dave Larsson, „COO“ bei Corero Internet Security, erörtert in einer aktuellen Stellungnahme die Frage „Netzneutralität versus Sicherheit? – die Netzneutralität sei eines der grundlegenden Prinzipien des Internets. Das Konzept, dass Service-Provider den Datenstrom von einem Ort zum anderen weiterleiten, ohne den Inhalt zu bewerten, sei weitestgehend akzeptiert – schon allein um die viel beschworene Meinungsfreiheit im Internet zu gewährleisten. Larsson: „Was aber passiert, wenn die fraglichen Inhalte gefährlich sind, wie beispielsweise unerwünschter und böswillig veränderter Traffic als Teil einer DDoS-Attacke?“

Kunden erwarten zunehmend bereinigten Datenstrom

Gerade in jüngster Zeit sei nicht nur die Zahl der Angriffe erneut gestiegen, die Angriffe seien zudem wesentlich intelligenter geworden. Das beeinflusse nicht zuletzt die Rolle von Internet-Service-Providern.
Diese würden von Firmen und Privatpersonen verstärkt in die Pflicht genommen, nur einen bereits bereinigten Datenstrom weiterzuleiten beziehungsweise Kunden besser vor DDoS-Angriffen zu schützen. „Wollen Provider nicht riskieren ihre Kundenbasis zu erodieren, müssen sie auf das veränderte Anforderungsprofil reagieren“, so Larsson. „Was aber sollten sie genau tun?“

Netzneutralität im Spannungsfeld von Sicherheit und Ökonomisierung

Gerade in der Technologiebranche werde das Gebot der Netzneutralität inzwischen zunehmend kontrovers angegangen. Umso mehr, wenn man die Netzneutralität im Licht der jüngsten EU-Datenschutzgesetzgebung betrachtet. Die betreffe nicht zuletzt die Telekommunikationsbranche – ein Grund mehr, warum das Thema nun verstärkt öffentlich diskutiert werde.
Auf der einen Seite gebe es die Sichtweise wie die des HTML-Erfinders und Begründers des „World Wide Web“, Tim Berners-Lee. Die Befürworter argumentierten, dass nur das Prinzip der Netzneutralität ein freies und offenes Internet sowie die Wettbewerbsgleichheit für alle, die dort unterwegs sind, gewährleiste.
Etliche Carrier und ISPs stünden dieser Sichtweise allerdings weit weniger zustimmend gegenüber. Diese hätten gerne mehr Kontrolle über ihre Netzwerke – und sie suchten zudem nach neuen Wegen, sichere Datenleitungen anzubieten und diesen Service zu monetarisieren. Inhalte sollten schneller und gleichzeitig sicherer beim Kunden ankommen. Unerwünschte und gefährliche Inhalte aus dem Datenstrom herauszufiltern, beispielsweise Malware oder Traffic aus Bot-Netzen, sei dann ein klarer Wettbewerbsvorteil, der nicht zu Lasten anderer gehe.
Der Kunde könne wählen: „So wie er sich für eine schnellere Internetverbindung entscheidet, kann er diesen zusätzlichen Dienst seines Providers in Anspruch nehmen. Eine Option, die nicht im Widerspruch zum Konzept des offenen und freien Internets steht“, so Larsson.

Internet-Service-Provider mit neuer Rolle

Eine jüngst von Corero durchgeführte Befragung habe ergeben, dass die Mehrzahl der IT-Sicherheitsprofis, nämlich 53 Prozent, fänden, dass ISPs sich hinter dem Gebot der Netzneutralität versteckten. Die Befragten gingen davon aus, dass Provider das Gesetz nutzten, um ihrer Verantwortung auszuweichen, wenn es darum geht, Kunden vor Cyber-Angriffen zu schützen, wie beispielsweise vor DDoS-Attacken.
„Service-Provider sitzen an einer Schlüsselposition, wenn es um diesen Typus von Angriffen geht, ganz einfach wegen der großen Bandbreite, die über sie läuft, und der vielen angeschlossenen Endkunden. ISPs sind deswegen prädestiniert unerwünschten, schädlichen Traffic bereits an vorgeschalteten Peering-Points herauszufiltern. Also bevor der komplette Datenstrom auf das Netzwerk des Kunden trifft“, erläutert Larsson.
Dieselbe Umfrage habe ergeben, dass eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) sich Gedanken darüber mache, ob ihr Provider sie ausreichend vor DDoS-Angriffen schützt, und beinahe ein Viertel der Befragten würde sogar soweit gehen, seinen Provider für die aus einer DDoS-Attacke herrührenden Schäden haftbar zu machen. Dies habe potenziell ernste Konsequenzen für Telekommunikationsanbieter, denn mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der Befragten würde den Anbieter wechseln, sollte er nicht in der Lage sein, Kunden vor DDoS-Angriffen zu schützen.
Die Erwartungshaltung der Kunden habe sich in dieser Hinsicht deutlich verändert. Was beim Endnutzer ankommt, sollte demnach keine Mélange aus erwünschten und unerwünschten Daten mehr sein, sondern ein bereits aktiv vom Provider bereinigter Datenstrom. Trotzdem böten längst nicht alle ISPs ihren Kunden diesen Service an.
Das habe verschiedene Gründe. Einer davon sei, „dass sich eine nicht unbeträchtliche Zahl von Telekommunikationsunternehmen immer noch auf veraltete Technologien verlässt“, meint Larsson. Dazu gehöre typischerweise die Methode, potenziellen DDoS-Traffic über „Scrubbing Center“ umzuleiten. Diese Methode sei kostenintensiv und berüchtigt für ihre Langsamkeit. Im Schnitt dauere es über eine Stunde von der Entdeckung eines DDoS-Angriffs bis zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen.
Neben anderen Nachteilen sorge das Aussperren von IP-Adressen wie beim „Blackholing“ dafür, dass während einer laufenden DDoS-Attacke die betreffende Website nicht erreichbar sei. „Ein Stück weit macht man damit den Job der Hacker selbst“, warnt Larsson. Wolle man über diesen Weg die Pipeline vollständig bereinigen, sei das in verteilten Netzwerkarchitekturen genauso teuer wie ineffizient.

DDoS-Abwehr automatisieren!

Eine mittlerweile verfügbare Alternative seien In-Line-Lösungen, die in Echtzeit vor DDoS-Angriffen schützten. Provider könnten die Technologie an geeigneten Peering- oder Transit-Points installieren und skalieren.
Solche Systeme hätten den großen Vorteil, dass sie automatisiert arbeiteten und so auf einen DDoS-Angriff in dem Moment reagierten, in dem er stattfindet.
Um den beim Kunden ankommenden Traffic optimal zu bereinigen, sei es möglich, für jeden Kunden individuelle Richtlinien und Grenzwerte zu definieren. Weitere Vorteile lägen darin, Prozesse straffen zu können, über mehr Kontrolle zu verfügen und verlässlich ablaufende Dienstleistungen anbieten zu können.
Halte man sich die potenziellen Folgen eines erfolgreichen DDoS-Angriffs für das eigene Image und den Ruf des Kunden vor Augen, sollten ISPs bei der Wahl ihrer Methoden umdenken. Im Umkehrschluss werde ein Provider, der aktiv den Ruf seiner Kunden schützt, attraktiv für neue Interessenten, unterstreicht Larsson.
Statt sich also wie bisher hinter dem Gebot der Netzneutralität zu verschanzen, hätten Telkos jetzt die Chance ihre Dienste zu modernisieren, die bestehende Kundenbasis zu stabilisieren und innerhalb desselben Prozesses neue Umsatzmöglichkeiten zu generieren.

[datensicherheit.de, 30.08.2016] BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, hat nun Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Diese konkretisieren die „Telecom Single Market“-Verordnung (TSM-Verordnung) der EU für die nationalen Aufsichtsbehörden, welche im Oktober 2015 beschlossen wurde, um den Zugang zum offenen Internet zu schützen und das „Ökosystem des Internets“ weiterhin als Innovationsmotor zu erhalten.

„Dies ist ein guter Tag für das offene Internet in der EU“, betont Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv). BEREC habe in seinen Leitlinien einen „guten Kompromiss“ gefunden – diese seien auf der einen Seite verbraucherfreundlich und setzten wettbewerbsschädlichen Praktiken Grenzen, auf der anderen Seite ließen sie den Unternehmen ausreichenden Raum, ihre Netze zu optimieren sowie neue und innovative Geschäftsmodelle anzubieten.
Die Bundesnetzagentur müsse nun die TSM-Verordnung und die BEREC-Richtlinien konsequent anwenden und durchsetzen, fordert Müller.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 20.07.2016
Netzneutralität in Europa muss gewahrt bleiben / vzbv fordert starke Leitlinien zur Netzneutralität

BEREC, August 2016
BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules

[datensicherheit.de, 10.08.2016] In einer gemeinsamen Mitteilung berichten der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und der Digitalcourage e.V. über die jüngste Aktion der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ am 9. August 2016 in Bonn. Demnach wurden – wie angekündigt – der Bundesnetzagentur mehr als eine halbe Million Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ fordert wirksame Netzneutralität in der EU.

Warnung vor dem Zwei-Klassen-Netz

Internetkonzerne wollten ein „Zwei-Klassen-Netz“ und so Daten von zahlenden Unternehmen und privaten Kunden bevorzugen, warnt Friedemann Ebelt von der Grundrechteorganisation Digitalcourage. „Das bedeutet, wer nicht zahlt, bekommt Informationen langsamer oder hat zu bestimmten Diensten keinen Zugang mehr“, erläutert Ebelt. Die 500.000 Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen „diese Diskriminierung verhindern“.

In drei Wochen Entscheidung über Freiheit des Internets

In drei Wochen werde über die Freiheit des Internets für eine halbe Milliarde Menschen entschieden. Unter der Federführung der Bundesnetzagentur werde das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (GEREK) am 30. August 2016 die finalen Regeln für die Netzneutralität in Europa vorstellen.
In der Kampagne „savetheinternet.eu“ Engagierten sei es gelungen, 500.000 Kommentare für den Erhalt eines freien Internets im Konsultationsverfahren von GEREK einzureichen. Symbolisch seien diese 500.000 Stimmen nun am 9. August 2016 in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben worden.

Netzneutralität im Fadenkreuz

Seit 2013 werde in Europa um neue Netzneutralitäts-Regeln gekämpft. Nach großen Erfolgen im Europäischen Parlament liege nun ein „uneindeutiges EU-Gesetz“ auf dem Tisch, welches die Regulierungsbehörden nun auslegen müssten.
Die Leitlinien von GEREK könnten die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet erhalten oder aber Telekomfirmen die Macht in die Hand geben zu entscheiden, wer künftig noch Reichweite und Gehör im Internet bekommt. Innovation und Wirtschaftswachstum seien in den letzten 25 Jahren im offenen Internet passiert, so Thomas Lohninger von „savetheinternet.eu“. „Dieser Wirtschaftsfaktor droht von Politikern wie Günther Oettinger nun für die Profite von Telekomfirmen geopfert zu werden“, sagt Lohninger.

Meinungs- und Pressefreiheit bedroht

Zuletzt hätten Telekomfirmen in mehreren Lobbydokumenten gefordert, die Meinungs- und Pressefreiheit aus den neuen Verkehrsregeln für das Internet zu streichen.
Wenn GEREK diesen Forderungen nachkomme, könnten sich Google und facebook u.a. sowie finanzstarke Medienhäuser ihre Internet-Angebote vor allen Anderen beim Kunden positionieren, indem auch bei geringem Datenvolumen diese Dienste noch nutzbar wären oder sie technisch schneller zum Kunden gelangten, als die gesamte (europäische) Konkurrenz.

EU-Gesetz zur Netzneutralität 2015 beschlossen

Im Oktober 2015 hatte die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter, unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen.
Dies garantiere für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität sei ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichere „Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Aktion für Netzneutralität: 500.000 wollen kein Zwei-Klassen-Internet

datensicherheit.de, 08.08.2016
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur / Auslieferung am 9. August 2016 in Bonn mit der Forderung, ein freies, faires und vielfältiges Internet zu erhalten

[datensicherheit.de, 29.07.2016] Laut der Newsletter-Ausgabe Juli 2017 des Digitale Gesellschaft e.V. (DigiGes) haben über 500.000 Menschen in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über dessen Kampagnenplattform „savetheinternet.eu“ teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. Bis zum 30. August 2016 soll die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.

Massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewinkt

Nach DigiGes-Angaben hat sich – während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert – der EuGH erneut mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetze zur VDS in Großbritannien und Schweden habe Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.
Erneut seien im Innenausschuss des EU-Parlaments „massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung“ durchgewinkt worden, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gebe.

Klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte vermisst

Mit den Änderungen würden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) spreche sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus.
Der Ausschuss habe damit die Chance vertan, klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen, so die DigiGes. Mit Blick auf die nun folgenden „Trilog“-Verhandlungen (informellen Gespräche zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren) könne dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden – dieser habe sich bereits im März 2016 für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

DIGITALE GESELLSCHAFT, 04.07.2016
EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

Save the Internet
Diesen Sommer wird in Europa über die Zukunft des Internets entschieden…

[datensicherheit.de, 20.07.2016] Verbesserungsbedarf meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer aktuellen Stellungnahme zum Thema Netzneutralität in Europa an. Der vzbv bezieht sich dabei nach eigenen Angaben auf die jüngste Veröffentlichung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) – dieser Entwurf für Leitlinien zur Netzneutralität konkretisiere die „Telecom Single Market“-Verordnung der EU.

Mehr Rechtssicherheit: Leitlinien ein guter Anfang

Die vorgestellten Leitlinien seien ein wichtiger Schritt, um die Netzneutralität und die Rechte der Internetnutzer in Europa zu schützen. Wenn noch die offenen Problempunkte gelöst würden, brächten diese Leitlinien Rechtssicherheit für alle Marktakteure, so Florian Glatzner, Referent im „Team Digitales und Medien“ beim vzbv.

Verbesserungsbedarf an drei entscheidenden Stellen

Der vzbv sieht nach eigenen Angaben Verbesserungsbedarf an drei entscheidenden Stellen:

1. In den Leitlinien müsse klargestellt werden, dass sogenannte „Zero-Rating-Angebote“ gegen die Verordnung verstießen. Es sollte also Telekommunikationsanbietern nicht gestattet sein, eigene Produkte oder einzelne fremde Produkte gegen eine Gebühr nicht auf das Datenübertragungsvolumen ihrer Kunden anzurechnen.
2. Die Regelungen für Verkehrsmanagementmaßnahmen sollten eng ausgelegt werden, um zu verhindern, dass die Vorgaben der Verordnung umgangen würden.
3. Sogenannte „Spezialdienste“, mit denen einzelne Dienste bevorzugt übertragen werden könnten, müssten klar definiert und eng begrenzt werden.

Telekommunitions-Lobby bedroht Netzneutralität

Gefahr für die Netzneutralität drohe „vor allem von Seiten der Telekommunikationsanbieter“. Die Vorstände der 17 größten Telekommunikationskonzerne hätten Anfang Juli 2016 ein „5G-Manifest“ veröffentlicht und forderten von BEREC eine Aufweichung der Netzneutralität. Ansonsten würden sie die Investitionen in den Ausbau des neuesten Mobilfunkstandards „5G“ stoppen.
Netzneutralität sei indes nicht verhandelbar. BEREC müsse die Freiheit des Internets vor der Lobby der Telekommunikationskonzerne verteidigen, betont Glatzner.

Leitlinien zur Netzneutralität zur Konkretisierung der EU-Verordnung

Der europäische Gesetzgeber hat laut vzbv im Oktober 2015 die „Telecom Single Market“-Verordnung beschlossen, um den Zugang zum offenen Internet zu schützen und um zu gewährleisten, dass das Ökosystem des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann.
Allerdings biete diese Verordnung, die am 30. April 2016 in Kraft getreten sei, an einigen Stellen keine ausreichende Klarheit darüber, „welche Geschäftspraktiken künftig erlaubt beziehungsweise verboten sein werden“. Sie delegiere sehr viel Verantwortung an die nationalen Regulierungsbehörden.
Das BEREC solle bis Ende August 2016 Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden zur Anwendung der Verordnung erstellen. Ein Entwurf der Leitlinien sei bis zum 18. Juli 2016 öffentlich zur Konsultation gestellt gewesen.

Weitere Informationen zum Thema:

BEREC, 02.06.2016
Draft BEREC Guidelines on implementation by National Regulators of European net neutrality rules

verbraucherzentrale Bundesverband, 11.03.2016
Netzneutralität auch in Zukunft sichern

verbraucherzentrale Bundesverband, 27.10.2015
Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming

ds-Herausgeber Dirk Pinnow unterstützt diskriminierungsfreie Internet-Verfügbarkeit

[datensicherheit.de, 12.12.2014] Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, bezeichnet Netzneutralität als sein „Herzensthema“. Deshalb habe er nun seine erste Petition auf „Change.org“ gestartet. Grund seien aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich vor wenigen Tagen auf einer Vodafone-Konferenz quasi für ein „Zwei-Klassen-Internet“ ausgesprochen habe.

Kritik am Lobbyismus der Telekommunikationskonzerne

Die Bundesregierung habe gar am Folgetag noch nachgelegt und eine gemeinsame Position präsentiert, auf der zwar Netzneutralität drauf-, aber eben nicht drinstehe, so Beckedahl.
Die Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne hätten also „ganze Arbeit“ verrichtet und die Bundesregierung auf ihre Seite geholt, kritisiert Beckedahl. Daher gebe es für ihn keinen besseren Zeitpunkt, um der Bundeskanzlerin zu zeigen, das freie Internet behalten zu wollen. Jede einzelne Unterschrift erinnere Frau Merkel daran.

Warnung vor „Drosselkom-Tarifen“

„Netzneutralität“ klinge zwar sperrig, das Problem sei aber ganz einfach zu verstehen, erläutert Beckedahl. Gegenwärtig würden Datenströme im Internet noch gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute werde kein Anbieter bevorzugt.
Große Telekommunikations-Konzerne würden dies aber gerne ändern. Durch „Drosselkom-Tarife“ wollten diese die Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten, so seine Warnung.

Foto: netzpolitik.org

Markus Beckedahl warnt vor „Drosselkom-Tarifen“

Ein gleiches Netz für alle gefordert

Beckedahl fordert „ein gleiches Netz für alle“ – dennn genau von dieser Grundidee des Internets rücke Merkel gerade ab. Sie wolle sogenannte „Spezialdienste“ auf die Überholspur lassen, während alle anderen nur noch im „Schneckentempo“ durch die Leitung kriechen könnten.
Der Gründer und Chefredakteur von „netzpolitik.org“ ruft zur Unterzeichnung seiner Petition auf, um der Bundeskanzlerin zu zeigen, dass man die Ideen der Telekommunikationslobby entschieden ablehnt. Man wolle kein „Zwei-Klassen-Internet“.

Diskriminierungsfreie Teilhabe als Basis des volkswirtschaftlichen Nutzens

Dirk Pinnow, Mit-Herausgeber von „datensicherheit.de“, hat die Petition unterzeichnet. Verfügbarkeit sei eben auch ein wesentliches Kriterium für Datensicherheit.
IKT-gestützte Wertschöpfung könne aber nur auf sicherer Basis erfolgen – d.h. die Teilhabe müsse diskriminierungsfrei erfolgen können. Nur dann würden wir auch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Nutzen aus der Vernetzung ziehen können, so Pinnow.

Weitere Informationen zum Thema:

change.org
Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!

datensicherheit.de, 17.10.2014
Jubiläum: Zehn Jahre netzpolitik.org #10np

[datensicherheit.de, 01.04.2014] Seit dem Start am vergangenen Freitag haben bereits über 160.000 Menschen im Internet den Online-Appell für Netzneutralität unterzeichnet und die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken.

Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments zum Handeln auf. Der Verordnungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, enthält laut den Verbänden gefährliche Lücken und gefährdet die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet. Problematisch sind insbesondere die sogenannten Spezialdienste, die bislang nicht näher definiert sind. So könnten Inhalte- oder Diensteanbieter Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote
gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten das Nachsehen haben.

„Diese Verordnung droht in Sachen Netzneutralität zu einem Rückschritt für den Wettbewerb und die Vielfalt im Netz zu werden. Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine Mogelpackung. Wenn die Ungleichbehandlung von Diensten erlaubt wird, kommt dies einem Freibrief zur wirtschaftlichen Zensur gleich. Wir verlieren die Freiheit des Internets“, stellt Katharina Nocun von Campact klar.

„Der Zugriff auf beliebige Online-Dienste und Anwendungen ist in der Verordnung nur als Freiheit, nicht als einklagbares Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, kann aus dieser Freiheit leicht ein neuer Tarifdschungel mit einer verwirrenden Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete werden“, ergänzt Alexander Sander, Geschäftsführer  des Digitale Gesellschaft e.V..

„Es ist löblich, dass die Europaabgeordneten die internationale Kommunikation vereinfachen wollen. Ihnen scheint allerdings nicht bewusst zu sein, dass sie mit der faktischen Abschaffung der Netzneutralität das genaue Gegenteil bewirken“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

„Am 3. April wird über die Zukunft des Internets abgestimmt, verlieren wir diese Abstimmung, verlieren wir auch den Lebensraum Internet mit seinen Zukunftschancen für Demokratie, Wirtschaft und Wissensgesellschaft. Kurz vor der EU-Wahl müssen sich die Europaabgeordneten jetzt für die Grundrechte im Internet einsetzen“, betont Thomas Lohninger von European Digital Rights. „Dies können sie tun, indem sie für die Änderungsanträge 234-244 stimmen! Interessierte Bürger können sich auf SaveTheInternet.eu informieren und ihre Parlamentarier kontaktieren. Bis jetzt wurden bereits knapp 20.000 Faxe und Emails verschickt und unzählige Telefonate geführt“, fügte Lohninger hinzu.

„Das offene Internet ist in akuter Gefahr – und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsvielfalt des digitalen Zeitalters. Deshalb ist es unerlässlich, dass das EU-Parlament in der Verordnung die Definition der Spezialdienste präzisiert, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden,“ sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv.

Die Unterschriften des Appells wurden heute von EU-Abgeordneten der Fraktionen Grüne, Linke, SPD und FDP in Brüssel entgegen genommen.

Weitere Informationen zum Thema:

Campact
Aktueller Stand der Unterschriften

[datensicherheit.de, 13.09.2013] Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Björn Böhning, kritisiert den von der EU-Kommission am 13. September 2013 vorgestellten Verordnungsentwurf für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt mit dem Titel „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent“.
Der Entwurf der EU-Kommission sei vorgelegt, nun müssten EU-Parlament und auch die Bundesregierung die Regeln für mehr Netzneutralität auf EU-Ebene schärfen, fordert Böhning. Das vermeintliche Ziel, den Schutz der Netzneutralität unionsweit gesetzlich zu verankern, werde mit diesem Entwurf jedenfalls verfehlt. Die vorgeschlagenen Regelungen führten zu einer Abkehr von der Netzneutralität, warnt Böhning.
Den Telekommunikationsunternehmen werde größtmögliche Freiheit eingeräumt. So dürften diese gegen Bezahlung Daten im Netz auf einer Überholspur, als sog. „Spezialdienste“, befördern. Finanzkräftige Unternehmen könnten ihre Inhalte somit schneller und bevorzugt zum Nutzer bringen lassen. Böhning kritisiert die Ausrichtung des Verordnungsentwurfes – allein unternehmerische Interessen schienen bei der Ausarbeitung des Entwurfes zentral gewesen zu sein. Da fiele das Interesse des Informationsaustausches und auch die Klarheit der Regeln für mehr Netzneutralität wohl unter den Tisch – dies sei nicht hinzunehmen.
Der Verordnungsentwurf enthält die Einschränkung, dass die Bereitstellung der in Rede stehenden Spezialdienste die allgemeine Qualität des Zugangs zum Internet nicht in wiederholter oder fortgesetzter Weise beeinträchtigen dürften. Diese Einschränkung führe allerdings auch nicht zu einem ausreichenden Schutz der Netzneutralität, denn wann solch eine Beeinträchtigung vorliege, sei noch unklar und müsse voraussichtlich gerichtlich geklärt werden.

[datensicherheit.de, 17.07.2013] Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich schnellstmöglich auf EU-Ebene zu engagieren und sich für einen stärkeren Schutz der Netzneutralität einzusetzen. Er zeigt sich erschrocken über den vor wenigen Tagen bekannt gewordenen – noch inoffiziellen – Verordnungsentwurf der EU-Kommission für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt.
Nachdem EU-Kommissarin Neelie Kroes noch im Juni 2013 angekündigt hatte, Netzneutralität per Gesetz schützen zu wollen, seien die nun geplanten Regelungen umso erstaunlicher und das Ziel werde zur „Farce“, so Böhning. Anstatt Netzneutralität zu schützen, werde den Providern weitestgehende Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle zugesichert. So stehe es ihnen frei, mit Inhalte-Anbietern Verträge zu Ausnahmeregelungen in Volumentarifen und zum Transport in speziellen Diensteklassen zu schließen. Eine „Überholspur“ für zahlende Anbieter werde somit ausdrücklich erlaubt. Argumentiert werde mit der Freiheit der Endkunden, sich für bestimmte Volumentarife, Geschwindigkeiten und Diensteklassen selbst entscheiden zu können.
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission bleibe somit sogar noch weit hinter dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zurück, zu dem am 17. Juli 2013 eine Anhörung durchgeführt wurde. Strengere nationale Regelungen würden jedoch obsolet, sollte dieser EU-Verordnungsentwurf in Kraft treten, warnt Böhning. Die EU-Kommission plant, das Gesetzgebungsverfahren noch bis Ostern 2014 abzuschließen.