Aktuelles, Experten - Dienstag, Mai 5, 2020 15:46 - noch keine Kommentare

Zweite NetzDG-Änderung zeugt von Intransparenz und birgt Diskriminierungsgefahr

Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Mitglied des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

[datensicherheit.de, 05.05.2020] Am Mittwoch, 06. Mai 2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit stehen derzeit in zwei parallelen Gesetzgebungsverfahren erhebliche Änderungen am selben Gesetz zur Debatte. Zum Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität, das sich auf das NetzDG etwa in Form von weiterlesen…