Aktuelles, Experten - Dienstag, Februar 26, 2013 23:34 - noch keine Kommentare

Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Meldedaten sollen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person herausgegeben werden dürfen

[datensicherheit.de, 26.02.2013] Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des heutigen Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. „Breiter Bürgerprotest hat dazu geführt, dass die datenschutzfeindliche Regelung des Bundestages gekippt wurde“, sagt Susanne Jacoby von Campact. Künftig sollen Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person herausgegeben werden dürfen. Ebenfalls positiv bewerten die im Bündnis vertretenen Organisationen, dass die Zweckbindung bei Melderegisterauskünften gestärkt wurde. weiterlesen…