Aktuelles, Experten - Dienstag, April 13, 2021 18:45 - noch keine Kommentare

Urheberrechtsreform: Bitkom kritisiert Rückschlag für Meinungsfreiheit

Bitkom warnt vor faktischer Einrichtung von Upload-Filtern

[datensicherheit.de, 13.04.2021] Der Rechtsausschuss im Bundestag befasst sich nach Angaben des Branchenverbands Bitkom e.V. mit der Urheberrechtsreform. Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, kritisiert in ihrer aktuellen Stellungnahme die Beschädigung der Meinungsfreiheit: „Die Urheberrechtsreform ist ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz. Nicht nur, weil faktisch Upload-Filter geschaffen werden und die Betreiber von bestimmten Online-Plattformen mit einer allgemeinen Überwachungspflicht ihrer Dienste belegt werden – sondern auch, weil die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden technisch schlicht nicht umsetzbar sind“, so Dehmels Kommentar. weiterlesen…