Aktuelles, Experten - Dienstag, August 2, 2016 23:37 - noch keine Kommentare

Niedersachsen: Datenschutzrechtliche Mängel im neuen Polizeigesetz

Am 2. August 2016 vorgelegter Gesetzentwurf soll Polizeigesetz grundlegend reformieren

[datensicherheit.de, 02.08.2016] In einer aktuellen Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LFD) Niedersachsen werden datenschutzrechtliche Mängel im neuen Polizeigesetz moniert. Demnach hat die niedersächsische Landesregierung am 2. August 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, das Polizeigesetz grundlegend zu reformieren. Datenschutzrechtlich sei diese Novelle allein schon wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom weiterlesen…