Artikel mit Schlagwort ‘Kritik’
Aktuelles, Experten - Freitag, November 17, 2023 13:25 - noch keine Kommentare
Nachrichtendienstgesetze: BfDI äußert Kritik
Weitergabe von BND-Informationen laut BfDI nur im Fall unmittelbarer Gefahr für überragendes Rechtsgut zulässig
[datensicherheit.de, 17.11.2023] Professor Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sieht nach eigenen Angaben bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll demnach Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordneten Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen. „Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies jedoch nur im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein überragendes Rechtsgut erlaubt“, betont Professor Kelber. weiterlesen…
- Digitalstrategie der Bundesregierung kurz vor Verabschiedung
- Chatkontrolle: Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss
- IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Politik muss laut eco Reißleine ziehen
- ePrivacy-Verordnung: Ulrich Kelber kritisiert Position des EU-Rats
- DAV warnt vor Hintertüren: Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung droht
- BfDI-Kritik am Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes
- Auch Freie Ärzteschaft kritisiert Digitales-Versorgungs-Gesetz
- EuGH-Urteil: Werbe-Cookies nur bei Einwilligung
- eco kritisiert: Urheberrecht-Richtlinie wird Internet für immer verändern
- eco untermauert Kritik am Entwurf des neuer Medienstaatsvertrags
- Verschlüsselte Kommunikationsdaten: Kritik an geplanten Zugriffen der Behörden
- E-Evidence-Verordnung: eco fordert die Wahrung von Sicherheitsstandards beim Datenaustausch
- Bitkom übt Kritik am Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle
- Kritik an der geplanten Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“
