Aktuelles, Experten - Freitag, Juli 17, 2020 21:04 - noch keine Kommentare

BfDI begrüßt Beschluss zur Bestandsdatenauskunft

Jürgen H. Müller, Stellvertreter des BfDI betont: Der Gesetzgeber muss bei Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stärker achten

[datensicherheit.de, 17.07.2020] Jürgen H. Müller, der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht nach eigenen Angaben die Linie seiner Behörde mit der am 17. Juli 2020 veröffentlichten Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung hingewiesen.“ weiterlesen…