[datensicherheit.de, 07.02.2024] Laut einer aktuellen Stellungnahme des TÜV-Verband e.V. sendet Deutschlands neue Digitalstrategie ein „starkes Signal für europäische Souveränität“ im Digitalen Raum und betont die „Notwendigkeit einer konsequenten und nachhaltigen Umsetzung“.

Stellungnahme zu der am 7. Februar 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie zur internationalen Digitalpolitik

Dass Digitalpolitik auch geopolitisch eine immer wichtigere Rolle spiele, zeige die am 7. Februar 2024 vom Bundeskabinett beschlossene „Strategie zur internationalen Digitalpolitik“. Federführend bei der Erarbeitung der Strategie war demnach das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Marc Fliehe, Fachbereichsleiter „Digitalisierung und Bildung“ beim TÜV-Verband, kommentiert: „Mit der Strategie zur internationalen Digitalpolitik sendet das Bundeskabinett ein klares Signal für mehr europäische Souveränität und Resilienz im Digitalen Raum.“

Darüber hinaus werde deutlich, „dass Sicherheit und Wertschöpfung heute untrennbar mit der Digitalisierung verbunden sind“. Durch die ressortübergreifende Erarbeitung erfahre die Digitalisierung eine breite politische Rückendeckung. Im digitalen Wettbewerb könnten Deutschland und Europa gestärkt werden.

Strategie für internationale Digitalpolitik soll Leitplanken zur Risikoreduzierung, Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit setzen

Fliehe führt aus: „Die Schritte der Bundesregierung, die Nachhaltigkeitspotenziale der Digitalisierung zu nutzen, sind richtig, denn das Verhältnis von Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist in jüngster Zeit als neue Dimension in den Fokus gerückt: Dennoch existieren bisher weder in Deutschland noch in der EU kaum regulatorische Vorgaben, um das wechselseitige Zusammenwirken von Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu fördern.“ Dabei wären konkrete Vorgaben nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wichtig.

„Für einen globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyber-Raum sind Cyber-Sicherheit, sichere Infrastrukturen und faires Datenmanagement unerlässlich“, betont Fliehe. Mit der Strategie für internationale Digitalpolitik gebe die Bundesregierung nun „klare Leitplanken zur Risikoreduzierung, Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit“. Entscheidend für den Erfolg sei jetzt die konsequente und nachhaltige Umsetzung. Dabei sei nicht nur die Frage nach den finanziellen Mitteln entscheidend, sondern auch die Frage nach effizienten Strukturen.

„Der TÜV-Verband steht voll und ganz hinter der neuen Strategie“, so Fliehe. Als erfahrene Prüf- und Zertifizierungsorganisationen leisteten die TÜV-Unternehmen ihren Beitrag dazu, die Digitalisierung nicht nur effizient, sondern auch nachhaltig und sicher zu gestalten. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Akteuren im Digitalen Raum eine verlässliche Basis für Innovationen zu schaffen und gleichzeitig höchste Standards für Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 07.02.2024
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/strategie-internationale-digitalpolitik.html

datensicherheit.de, 17.06.2022
Deutscher Mittelstands-Bund moniert Digitalpolitik: Durcheinander der Zuständigkeiten befürchtet / Hohe Erwartungen des Mittelstands an die Digitalstrategie der Bundesregierung

datensicherheit.de, 19.07.2019
Digitalpolitik der Bundesregierung: Bitkom zieht Zwischenfazit / Bislang viele Ziele des Koalitionsvertrags schuldig geblieben

[datensicherheit.de, 09.07.2019] Ob Software-Tools, externe Dienstleister oder Cloud-Speicher: Viele Unternehmen lassen laut dem Branchenverbund Bitkom personenbezogene Daten auch im Ausland verarbeiten. Für die internationalen Datentransfers stehen ihnen demnach „mehrere datenschutzkonforme Verfahren zur Verfügung“. Mit den sogenannten Standardvertragsklauseln drohe jetzt eines dieser Verfahren für den Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern wegzufallen.

Internationaler Datenaustausch essenziell für die Wirtschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandele ab dem 9. Juli 2019 über die Frage der Legitimation von Datenübermittlungen in Drittländer durch solche Standardvertragsklauseln. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung „Recht und Sicherheit“, nimmt hierzu Stellung:
„Der internationale Datenaustausch ist essenziell für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen personenbezogene Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen, greifen die allermeisten auf Standardvertragsklauseln zurück. Sollten diese Klauseln nicht mehr rechtens sein, stehen viele Unternehmen vor einem Daten-Chaos.“

Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit

Nicht nur der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen drohten „massive Einschränkungen“. Selbst der Datenaustausch zwischen einer Firmenzentrale innerhalb der EU und dem Tochterunternehmen im Ausland wäre dann in Gefahr, „wenn Unternehmen nicht schnell genug auf die sogenannten ,Binding Corporate Rules‘ umstellen“, erläutert Dehmel.
In einer global vernetzten Wirtschaft dürfe sich Europa nicht isolieren. Unternehmen benötigten schnell Rechtssicherheit, „solange keine praktikablen Alternativen für eine datenschutzkonforme Datenverarbeitung zur Hand sind“.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, 15.09.2017
Leitfaden: Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern – Version 1.2./ Auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung

datensicherheit.de, 26.01.2018
Bitkom-Warnung: Mangel an Fachkräften für Datenschutz

datensicherheit.de, 22.09.2016
Bitkom-Studie: Viele Unternehmen haben Datenschutzreform nicht auf dem Schirm

[datensicherheit.de, 08.11.2011] Globaler Datenschutz ist – anders als etwa der Kampf gegen „Cybercrime“ – kein vorrangiges Thema von Regierungskonferenzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vermisst entsprechende Deklarationen von Staats- und Regierungschefs, zumal sich die Verstöße gegen den Datenschutz häufen:
Im Hinblick auf die Ausforschung der Betroffenen kritisiert Schaar reguläre Geschäftsmodelle vor allem im Internet, die auf der immer intensiveren Registrierung der Interessen, Vorlieben und persönlichen Verhältnisse von Internetnutzern beruhen. Auch wenn diese Profilbildung überwiegend zu dem Zweck erfolge, zielgerichtete Werbung zu verteilen, könnten die dabei entstehenden Datenmassen auch für andere Zwecke, etwa zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verwendet werden, so Schaar. Zudem zeigten staatliche Stellen in aller Welt zunehmend Interesse an Daten, die von digitalen Diensten gespeichert werden, und sie ermutigten und verpflichteten deshalb Anbieter bisweilen sogar, noch mehr Daten zu speichern, als für die Geschäfte eigentlich erforderlich seien.
Die regierungsseitige Zurückhaltung bei der Verbesserung des internationalen Datenschutzes sei angesichts der immer größeren Datenschutzrisiken eigentlich unverständlich – bei näherer Betrachtung böten sich dafür verschiedene Erklärungen an. So könnte ein verbesserter globaler Datenschutz staatliche Überwachungsprogramme behindern – z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, jahrelange Registrierung von Reisenden oder Übermittlung von Finanzinformationen.
Zudem täten sich Regierungen schwer, sich mit mächtigen und artikulationsstarken Wirtschaftsinteressen auseinanderzusetzen, welche die massenhaft entstehenden personenbezogenen Daten als moderne „Goldmine“ betrachteten.
Trotzdem gebe es laut Schaar auch positive Entwicklungen. In der internationalen Datenschutz-Community wachse das Bewusstsein, dass den globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnet werden könne. So hätten sich die Datenschutzbehörden aus aller Welt auf ihrer 33. Konferenz in Mexiko darauf verständigt, ihre praktische Zusammenarbeit zu intensivieren. Schaar erwartet, dass dies bei der Kontrolle von global präsenten Internetunternehmen schon kurzfristig Früchte tragen werde.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 05.11.2011
Peter Schaar / Globale Antworten auf globale Herausforderungen