Aktuelles, Experten - Donnerstag, September 29, 2011 22:21 - noch keine Kommentare

Drohender Legitimationsverlust der Demokratie: Gläserner Bürger im intransparenten Staat

Peter Schaar fordert zügige Schließung „weißer Flecken“ auf der „Landkarte der Informationsfreiheit“

[datensicherheit.de, 29.09.2011] Peter Schaar sieht in dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein Signal für mehr Transparenz – erstmals sei eine Fraktion in einem bundesdeutschen Parlament vertreten, deren Hauptanliegen mehr Transparenz bei der staatlichen Entscheidungsfindung sei:
Zwar könne man bezweifeln, ob sich deren Anspruch auf vollständige Transparenz im politischen Alltag durchhalten lässt – indes sei jedoch klar, dass immer mehr, vor allem jüngere, Bürgerinnen und Bürger offensichtlich den Eindruck hätten, dass politische und administrative Prozesse viel zu intransparent abliefen und ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen zu gering seien.
Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für dringend erforderlich, die Möglichkeiten zur Herstellung von Transparenz und Partizipation auszubauen. weiterlesen…