Aktuelles, Branche - Montag, Mai 9, 2016 23:10 - noch keine Kommentare

Grundsatzentscheidung gefordert: eco unterstützt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Internetprovider SpaceNet hat Klage vor Verwaltungsgericht erhoben

[datensicherheit.de, 09.05.2016] Nach einer Meldung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. möchte der Internetprovider SpaceNet mit Unterstützung von eco gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen.

EuGH als letzte Instanz

SpaceNet habe er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, mit dem Ziel, durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen weiterlesen…