Aktuelles, Experten - Dienstag, Oktober 1, 2024 16:53 - noch keine Kommentare

BKA II: Bundesverfassungsgericht hat laut DAV wichtige Grenzen gesetzt

Das BVerfG hat Teile des BKA-Gesetzes am 1. Oktober 2024 für verfassungswidrig erklärt

[datensicherheit.de, 01.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des BKA-Gesetzes am 1. Oktober 2024 für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind demnach die Überwachung von Kontaktpersonen und die Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt nach eigenen Angaben „das Signal an den Gesetzgeber, dass das Grundgesetz einer uferlosen Datensammlung Grenzen setzt“. weiterlesen…