Aktuelles, Experten - Donnerstag, Juni 10, 2021 20:08 - noch keine Kommentare

Staatstrojaner: Einsatz im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet

Gregor Voht kritisiert unkontrollierte Ausweitung der Befugnisse zum Einsatz des Staatstrojaners als Verstoß gegen Bürgerrechte

[datensicherheit.de, 10.06.2021] Auch die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung hat Kritik an der verstärkten Nutzung des sogenannten Staatstrojaners geäußert: Am 10. Juni 2021 sei mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD „der Einsatz von ,Staatstrojanern‘ im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet“ worden. Die FREIEN WÄHLER kritisieren nach eigenen Angaben demnach insbesondere „die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten gegen Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben, sowie die Freigabe für alle Geheimdienste“. Hiermit drohe die rechtsstaatliche Kontrolle im Bereich der Bürgerrechte verlorenzugehen. weiterlesen…