Aktuelles, Experten - Dienstag, Juli 2, 2024 16:39 - noch keine Kommentare

Terrorismusverherrlichung: DAV kritisiert Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

Deutscher Anwaltverein (DAV) warnt vor legislativem Aktionismus im Zusammenhang mit „Likes“ in Sozialen Netzwerken

[datensicherheit.de, 02.07.2024] Der Deutscher Anwaltverein (DAV) hat am 27. Juni 2024 in einer Stellungnahme einen Kabinettsentwurf der Bundesregierung für die Ausweisung von Ausländern nach Abgabe eines Social-Media-Likes kritisiert. Die Bundesregierung will demnach mit Ausweisungen gegen solche Ausländer vorgehen, denen Terrorverherrlichung vorgeworfen wird – ein entsprechender, vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf, werte bereits sogenannte Likes in weiterlesen…