Artikel mit Schlagwort ‘Generalverdacht’
Aktuelles - Freitag, Dezember 3, 2010 9:25 - noch keine Kommentare
Deutscher Anwaltverein zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie gehört auf den Prüfstand
DAV warnt vor Überreaktionen bei der Terrorismusbekämpfung
[datensicherheit.de, 03.12.2010] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht angesichts der aktuellen Terrorwarnungen und der damit verbundenen Überlegungen im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung von „Überreaktionen“ – die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht lehnt der DAV entschieden ab:
Die Vorratsdatenspeicherung greife in den geschützten Bereich der vertrauensvollen Kommunikation und somit in grundgesetzlich geschützte Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein, so der DAV. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehöre daher auf den Prüfstand. weiterlesen…