Aktuelles, Experten - Mittwoch, Februar 8, 2017 22:48 - noch keine Kommentare

Mehr Sicherheit erhofft: Bundesregierung setzt auf Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll das sogenannte Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern erweitern

[datensicherheit.de, 08.02.2017] Die Bundesregierung möchte durchsetzen, dass künftig die „elektronische Fußfessel“ häufiger zum Einsatz kommt. Damit sollen extremistische Straftäter besser überwacht werden.

Gesetzentwurf beschlossen

Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll das sogenannte Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern erweitern, d.h. die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte elektronische Fußfessel soll verstärkt weiterlesen…