Freiheit in digitalen Infrastrukturen im Fokus am 17. und 18. Oktober 2024 in Berlin

[datensicherheit.de, 30.07.2024] Freiheit im Sinne der Abwehr ungerechtfertigter Machtausübung und Schutz vor -missbrauch ist offenkundig Voraussetzung für individuelle Selbstentfaltung und kollektive Selbstbestimmung. Sie soll durch verbriefte Grundrechte und die Demokratie gewährleistet werden – die Ausübung von Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Wahlfreiheit gilt es darüber zu ermöglichen und vor Diskriminierung zu schützen. Auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz personenbezogener Daten sind Voraussetzungen für Freiheit. Wie indes individuelle und kollektive Freiheit gelebt werden kann, ist abhängig von den gesellschaftlichen, technischen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen, unter denen sie ausgeübt werden soll – in der modernen Welt sind für die Freiheitsausübung die gesellschaftlichen Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Die nach eigenen Angaben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Plattform Privatheit sollen Experten interdisziplinär, kritisch und unabhängig Fragestellungen zu Privatheit und Datenschutz in der digitalen Welt untersuchen. Koordiniert wird die Plattform Privatheit vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und dem Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel. Als Vormerktermin für die Jahrestagung 2024 wurden nun der 17. und 18. Oktober 2024 benannt – an der Teilnahme Interessierte können sich bereits jetzt Plätze reservieren.

Abbildung: Plattform Privatheit

„Freiheit in digitalen Infrastrukturen“: Einladung zur Jahrestagung 2024 der Plattform Privatheit

Jahreskonferenz 2024 nimmt Freiheit in den Fokus

9. Jahrestagung der Plattform Privatheit: „Freiheit in digitalen Infrastrukturen“
Donnerstag, 17. Oktober und Freitag, 18. Oktober 2024
Villa Elisabeth, Invalidenstraße 3 in 10115 Berlin
Anmeldung erforderlich (s.u.).

Als Keynote-Speaker z.B. habe der Jurist Max Schrems (noyb) zugesagt, welcher unter dem Motto „Pay or Okay“ u.a. über die Finanzierung von Inhalten im Spannungsfeld zwischen gewünschtem Zugang zu Informationen, legitimem Interesse an einer fairen Vergütung für „Content Creation“ und ebenso legitimem Interesse an Privatheit und Anonymität sprechen werde. Auch die Informatikerin und Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Dr. h.c. Marit Hansen sowie die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. phil. Ingrid Schneider, Universität Hamburg, werden demnach Keynotes halten. Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent der Frankfurter Allgemeine Zeitung, stehe zur Moderation bereit.

Was ist Freiheit? Was schützt sie, was schränkt sie ein? Und welche Rolle spielen digitale Infrastrukturen für unsere Freiheit? …

Diese und weiterführende Fragen sollen auf der diesjährigen interdisziplinären Konferenz der Plattform Privatheit mit Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutier werden. In der modernen Welt seien digitale Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung für die Ausübung von Freiheit: Diese könnten Freiheit gewähren, aber auch gefährden. Vor allem die Infrastrukturnetze und -plattformen von Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft böten Leistungen, welche derzeit Grundlagen für digitale Freiheitsausübung seien. Generative große Sprachmodelle wie „ChatGPT“ entwickelten sich gerade zu einer weiteren digitalen Infrastruktur.

Aber auch die Anbieter „alter“ Infrastrukturen wie Automobilhersteller, Energieversorger, Telekommunikationsanbieter oder Bahnbetreiber bauten digitale Infrastrukturen auf, ohne die ihre Leistungen nicht mehr genutzt werden könnten. Der Staat errichte ebenfalls neue digitale Infrastrukturen wie Bürgerkonten und elektronische Zugänge zur Verwaltung. Alle diese beispielhaft genannten digitalen Infrastrukturen veränderten Machtgefüge und Freiheitsspielräume.

Dieselben Infrastrukturen, welche Freiheit und Demokratie zu unterstützen vermögen, sind potenziell auch ihre Gefährder

„Die großen digitalen Infrastrukturen sind global und durchdringen überall auf der Welt in intensiver Weise das (digitale) Leben. Ihre Marktanteile sind monopolartig und ihre Anbieter haben den mit Abstand höchsten Marktwert aller Unternehmen weltweit.“ Für diese ungeheure ökonomische Macht gebe es vor allem zwei Gründe: Zum einen seien ihre Angebote für das digitale Leben hilfreich und verführerisch und zum anderen seien sie vermeintlich „kostenlos“ – die Abhängigkeit von ihnen sei somit hoch und werde immer höher.

Diese ökonomischen Erfolge erzielten sie vor allem durch die Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer. Mit deren Hilfe erstellten sie Personenprofile, verkauften ihre Aufmerksamkeit, steuerten ihre Informationen und beeinflussten ihr Denken – bisher noch insbesondere für Konsumwahl und Kundenbindung, potenziell aber auch für andere Verhaltensformen wie z.B. Wahlentscheidungen. Zahlreiche weitere Techniken der Verhaltensmanipulation wie z.B. „Dark Patterns“ stünden zur Verfügung. Dieselben Infrastrukturen, welche Freiheit und Demokratie unterstützen könnten, entwickelten sich gleichsam zu ihren Gefährdern.

Freiheit in Gefahr: Anbieter globaler digitaler Infrastrukturen wollen eigene Rechtsordnung weltweit durchsetzen

Die Anbieter globaler digitaler Infrastrukturen ignorierten vielfach die demokratischen Entscheidungen in Europa oder Deutschland. Sie legten ihrem Handeln eigene Regeln zugrunde, welche den europäischen oder nationalen Regelungen widersprächen. „Sie wollen ihre eigene Rechtsordnung – verkleidet als Vertragsbedingungen – weltweit durchsetzen.“

Die Europäische Union (EU) habe neue Regelungen geschaffen, um Gefahren durch die globalen digitalen Infrastrukturen einzuschränken und deren Macht zu begrenzen. Vor allem die Digitale-Dienste-Verordnung, die Digitale-Markt-Verordnung und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hätten Regelungen geschaffen, um die Freiheit des Individuums zu schützen, die Voraussetzungen eines funktionierenden Marktes zu erhalten und demokratisch festgelegte Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen. „Ob diese Regelungen ausreichen, um die verfolgten Ziele zu erreichen, muss sich erst noch erweisen.“ Sie seien jedenfalls sinnvolle erste Schritte zur Freiheitssicherung und Machtbegrenzung.

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

Plattform Privatheit
Jahreskonferenz 2024 / 9. Jahrestagung der Plattform Privatheit: Freiheit in digitalen Infrastrukturen

Plattform Privatheit
Anmeldung zur Jahrestagung am 17.-18. Oktober 2024

[datensicherheit.de, 28.01.2020] Zum „Europäischen Datenschutztag 2020“ mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, „die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen“. Dieser wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, auch „Konvention 108“ genannt. Der Schutz unserer Daten heute brauche dringend Sachverstand und Weitsicht, denn es gehe nicht nur um unsere Freiheit, sondern auch um die der nachfolgenden Generationen. Frank Herrmann, Landesvorsitzender der PIRATEN in NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz. Bemängelt: „Leider fehlt der Bundesregierung offenbar beides.“

Schon vor 39 Jahren Grundsätze erlaubter Datenverarbeitung festgeschrieben

Schon vor 39 Jahren seien die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die Datenerhebung, der Zweckbindungsgrundsatz oder der Informationsanspruch der Betroffenen definiert und festgeschrieben worden.
Die unterzeichnenden Staaten seien durch das Abkommen verpflichtet, die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen in der digitalen Welt zu schützen.

Aufsichtsbehörden viel zu schwach ausgestattet

„Den Datenschutz und damit den Schutz der Persönlichkeit der Menschen zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Organe, und sie versagen kläglich dabei“, kritisiert Herrmann.
Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oft als „großer Wurf“ bezeichnet werde, so bleibe sie doch ein „zahnloser Tiger“, wenn die Grundsätze und Vorgaben nicht in weiteren Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Herrmann: „Selbst die Aufsichtsbehörden wurden und werden für die ihnen zugewiesenen Aufgaben viel zu schwach ausgestattet, und dieser Zustand ändert sich seit Jahrzehnten nicht.“

„privacy by design“ und „privacy by default“ oft nicht beachtet

Ob im Meldewesen, im Gesundheitssektor oder bei den Regeln für die Sicherheitsbehörden – die Grundsätze „privacy by design“ und „privacy by default“ würden zu oft als „Fremdworte“ angesehen und nicht beachtet.
„Stattdessen werden Bewegungsprofile und biometrische Daten zunächst von Reisenden und bald von uns allen in großen Datenbanken gespeichert und mit der vagen Hoffnung analysiert, Tatverdächtige einfacher auffinden zu können“, so Herrmann. Hiermit werde unsere Freiheit vermeintlicher Sicherheit geopfert.

Auch „Wildwuchs“ in der Wirtschaft müssen Grenzen gesetzt werden

Der Wille, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu schützen, fehle auch im Umgang mit der Kontrolle und Bewertung von Geschäftsmodellen der Wirtschaft, die auf der Erhebung und Analyse unseres Nutzungsverhaltens digitaler Dienste basierten.
Dem hier existierenden „Wildwuchs“ müssten Grenzen gesetzt werden, denn schon heute sei nicht mehr gewährleistet, das Nutzer selbstbestimmte und nicht durch Algorithmen bestimmte Entscheidungen im Netz treffen könnten.

Weitere Informationen zum Thema:

EUROPARAT, 28.01.1981
Details zum Vertrag-Nr.108 / Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

datensicherheit.de, 22.01.2020
Jahresauftakt 2020: Abermals sensible Daten in falschen Händen

datensicherheit.de, 20.12.2019
14. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2020

[datensicherheit.de, 25.03.2019] Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) laden gemeinsam zu einem Gesprächsabend am 1. April 2019 in Berlin ein, um zu diskutieren, wer die Verantwortung trägt, wenn bahnbrechende Forschungsergebnisse unbeabsichtigte schädliche Folgen haben. Erörtert werden soll, ob die eigenverantwortliche Beschränkung der Wissenschaftler in solchen Fällen ausreicht oder die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit weiter eingeschränkt werden sollte.

Juniorprofessorin und Science-Fiction-Autor im Gespräch

Der Diskussion stellen sich demnach die Greifswalder Juniorprofessorin Sabine Salloch und der Science-Fiction-Autor Andreas Brandhorst am 1. April 2019 in Berlin:

„Sicherheit statt Freiheit? Forschung zwischen Erkenntnisgewinn und Risikosteigerung“
Gesprächsabend des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von DFG und Leopoldina, moderiert von der Wissenschaftsjournalistin Verena Gonsch
Montag, 1. April 2019, 18.00 bis 20.00 Uhr
Hörsaalruine Charité, Virchowweg 16, 10117 Berlin
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei – die Veranstalter bitten um Anmeldung.

Theoretische und methodologische Aspekte empirisch-ethischer Forschung…

Die promovierte Medizinerin und Philosophin Dr. Dr. Sabine Salloch leitet seit 2016 als Juniorprofessorin das Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universitätsmedizin Greifswald.
Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen ethische Fragen am Lebensende, theoretische und methodologische Aspekte empirisch-ethischer Forschung sowie Professionalität und Interprofessionalität im Gesundheitswesen. Sie ist zudem Mitglied der „Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer“ und der „Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung“.

Risiken der Forschung zu Künstlicher Intelligenz und Humangenetik

Andreas Brandhorst, Jahrgang 1956, hat bereits als 18-Jähriger seine ersten Romane veröffentlichte. Er lebt und schreibt in Nordhorn an der niederländischen Grenze.
Seine Bestseller „Das Erwachen“ und „Ewiges Leben“ thematisieren die Risiken der Forschung zu Künstlicher Intelligenz und Humangenetik.

Verantwortungsvoller Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung

Nach Angaben der Leopoldina ist der sogenannte Gemeinsame Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung ein gemeinsam mit der DFG eingerichtetes Gremium, welches das Bewusstsein für die doppelte Verwendbarkeit (Dual Use) von Forschungsergebnissen, den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig stärken soll.
Dieser Ausschuss unterstützt die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen von DFG und Leopoldina zu Fragen der „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung“. Hierzu gehörten insbesondere die Etablierung und Arbeit von lokalen Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung an den deutschen Forschungsinstitutionen.

Weitere Informationen zum Thema:

Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften
ANMELDUNG / Sicherheit statt Freiheit? Forschung zwischen Erkenntnisgewinn und Risikosteigerung

WISSENSCHAFTSFREIHEIT.DE
FREIHEIT IST UNSER SYSTEM (ARTIKEL 5.3, GG)

datensicherheit.de, 08.10.2016
Deutscher IT-Sicherheitspreis für Wissenschaftler aus Darmstadt und Paderborn

datensicherheit.de, 18.11.2014
Wissenschaftsjahr 2014: Digitale Medien als Chancen für das Lesen

[datensicherheit.de, 22.08.2017] Der renommierte Datenschutzexperte Peter Schaar hat den Trend, dass die Angst vor Terror und Kriminalität Regierungen zur Aufrüstung des Sicherheitsapparats und zur Ausweitung der Überwachung treibt, in seinem neuen Buch „Trügerische Sicherheit“ kritisch hinterfragt. Allein im Jahr 2017 habe die Bundesregierung bislang zwölf Gesetze verabschiedet, die aller Erfahrung nach kaum geeignet seien, die Sicherheit faktisch zu steigern, diese aber grundlegende Freiheitsrechte einschränkten.

Kritik an der schleichenden Erosion des liberalen Rechtstaats

In seinem Werk, das am 11. September 2017 in der Edition Körber erscheinen soll, kritisiert Schaar die schleichende Erosion des liberalen Rechtsstaats im Namen des „Anti-Terror-Kampfes“.
Zudem mahnt er zu mehr Wachsamkeit und Widerstand – längst hätten wir uns an biometrische Passbilder, die Vorratsdatenspeicherung oder an die Ausdehnung der Videoüberwachung gewöhnt, ohne jeweils den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen neu auszuloten.

Angriffe auf Grundwerte selbstbewusst entgegentreten!

Schaars Beispiele aus dem In- und Ausland unterstreichen einmal mehr, dass das staatliche Gewaltmonopol demokratisch kontrolliert werden muss.
Sein Buch sollte als Plädoyer verstanden werden, der durch Terrorangst und -gefahr bewirkten Angriffe auf die Grundwerte der offenen und freiheitlichen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.

Weitere Informationen zum Thema:

Körber Stiftung, Peter Schaar
Trügerische Sicherheit / Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

datensicherheit.de, 15.04.2016
Zeitzeuge der Datenschutz-Geschichte: Peter Schaars Rückblick auf seine Amtszeit

[datensicherheit.de, 08.03.2016] Das Thema „Bargeldverbot“ bzw. das schrittweise Zurückdrängen der Bezahlung mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln geistert durch die Medien. So wird etwa ein Verbot von Bargeldtransaktionen über 5.000 Euro und die Abschaffung der 500-Euro-Note diskutiert – offensichtlich der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds.

Persönlichkeits- und Freiheitsrechte in Gefahr

Wenn solche Pläne wahr werden, dann gingen „schrittweise wichtige Persönlichkeits- und Freiheitsrechte“ verloren, warnt der Digitalcourage e.V. – darum wurde ein Offene Brief an Finanzminister Schäuble geschrieben, in dem dieser direkt aufgefordert wird, diese Pläne fallen zu lassen – um die Freiheitsrechte und das Grundrecht auf Privatsphäre zu wahren.

Breite Unterstützung

Nach Angaben von Digitalcourage unterstützen die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und dieDatenschützer Rhein-Main diesen Offenen Brief.

Weitere Informationen zum Thema:

Digitalcourage, 03.03.2016
Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld

[datensicherheit.de, 05.02.2015] Eine Podiumsdiskussion am 16. April 2015 in Mainz soll der Frage nachgehen, ob das Bargeld in der Digitalen Gesellschaft noch eine Zukunft hat oder es womöglich sogar abgeschafft wird.
Diese Frage ist deshalb bedeutend, weil das Bargeld es jedem bisher erlaubt, anonym, ohne Datenspuren und ohne die Möglichkeit der Überwachung, am Geschäftsverkehr teilzunehmen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laden ein:
Donnerstag, 16. April 2015, um 18.00 Uhr, Wappensaal des Landtags Rheinland-Pfalz (Vormerktermin)

Namhafte Referenten sollen das Thema kontrovers diskutieren. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaliger Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, sowie Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, haben nach Angaben des Veranstalters ihre Teilnahme bereits zugesagt.

[datensicherheit.de, 04.02.2015] Der „18. Europäische Polizeikongress“ des „Behörden Spiegel“ widmet sich am 24. und 25. Februar 2015 im Berlin Congress Center (bcc) dem Themenkomplex „Herausforderungen und Grenzen der Sicherheit in Freiheit“.
Er versteht sich mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und bis zu 18 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.500 Teilnehmern aus dem In- und Ausland Europas als führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit.
Die Zusagen von diversen hochrangigen Referenten wie u.a. dem deutschen Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, dem neuen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, der österreichischen Bundesministerin für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner, des neuen Generalsekretärs von IKPO-Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, vier Landesinnenministern und Führungskräften von Europol, Frontex, Bundespolizei und des BKA liegen nach Angaben des Veranstalters bereits vor.
Die Teilnahme sei für Angehörige der Polizei, des Zolls, eines Parlaments, einer BOS-Behörde, einer Botschaft und der Militärpolizei (Feldjäger) gebührenfrei.

Weitere Informationen zum Thema:

European Police Congress
Welcome / Willkommen

[datensicherheit, 13.09.2009] Es war ein fast beschauliches Bild einer Berliner Spätsommerfrische am Potsdamer und Leipziger Platz, als sich Tausende um ihre elementaren Rechte besorgter Bürger unterschiedlichster politischer Herkunft aus vielen Teilen Deutschlands friedlich zur Auftaktkundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ versammelten.

Berliner Spätsommerfrische am Potsdamer und Leipziger Platz

Der Sonnenschein überwog, doch vereinzelte Bewölkung signaliserte auch, dass ein Wetter schnell umschlagen und Dunkelheit über ein Land fallen kann.

Dr. Patrick Breyer erinnerte dann auch in seinem engagierten, mit starkem Beifall honorierten Grußwort, dass Deutsche in ihrer Geschichte immer wieder zum Kampf um ihre Freiheitsrechte auf die Straße gegangen sind – sei es der Kampf um die Pressefreiheit im sogenannten „Vormärz“ der Deutschen Revolution von 1848/49 oder der Aufbruch der Deutschen in der DDR 1989/90.

Dr. Patrick Breyer fordert "freiheitsliebende Politiker"

Worum es bei den Bürger-Forderungen heute gehe, sei der Deutsche Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“! Dazu brauche Deutschland „freiheitsliebende Politiker“.

"Wir sind das Volk!"

Ein Fazit: Wenn Politiker heute diese um Freiheit und Recht besorgten Bürger unterschiedlichster Generationen aus vielen Teilen Deutschlands als potenziell Kriminelle diffamieren, stellen sie sich in eine Reihe mit den pfründebewahrenden, demokratisch nicht legitimierten Herrschern der deutschen Splitterstaaten des 19. Jahrhunderts bzw. der realitätsfernen Herrscher-Clique der untergehenden DDR.

Weitere Informationen zum Thema:

AK VORRAT
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 12.09.2009
Freiheit statt Angst 2009 – ein voller Erfolg: insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin (12.09.2009)

Blog AK VORRAT NORD, 18.03.2009
Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

gulli:news, 15.02.2009
Patrick Breyer / Sicherheit in Freiheit

gulli:news, 25.12.2008
Datenschutz Interview mit Dr. Patrick Breyer

Virtuelles Datenschutzbüro, 08.07.2009
08.07.2009 / Bundesrat soll Datenaustauschabkommen mit den USA stoppen

TELEPOLIS, 12.04.2007
„Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken“

sevenload, 05.01.2007
NetzpolitikTV: Patrick Breyer zum Telemediengesetz