Aktuelles, Branche - Donnerstag, Oktober 11, 2018 18:42 - noch keine Kommentare

DE-CIX: Internetknoten-Betreiber reicht Verfassungsbeschwerde ein

Klage gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes

[datensicherheit.de, 11.10.2018]  Die DE-CIX Management GmbH hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes eingereicht. Nach Abweisung der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2018 sucht DE-CIX nun die Klärung grundsätzlicher rechtlicher Fragestellungen vor dem Bundesverfassungsgericht und damit Rechtssicherheit für weiterlesen…