Aktuelles - Dienstag, März 9, 2010 17:40 - noch keine Kommentare

EuGH-Urteil moniert Verstoß der Bundesrepublik gegen das EG-Datenschutzrecht

Datenschutz-Aufsichtsbehörden müssen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit ausführen können

[datensicherheit.de, 09.03.2010] Die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland sei nicht unabhängig und genüge den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil:
Europarechtswidrig sei nicht nur die organisatorische Einbindung knapp der Hälfte der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über weiterlesen…