Aktuelles - Mittwoch, Februar 3, 2010 15:24 - 3 Kommentare

Steuersünder-CD: Bundesrepublik darf als Rechtsstaat dem Täter keine Daten abkaufen

Bei Hehlerei zum Erwerb der Informationen über Schweizer Konten drohen Beweisverwertunsgverbote

Deutschland sei ein Rechtsstaat, und dieser wolle jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter werden – nach Steuern, die ihm selbstverständlich zuständen und die auch beigetrieben werden müssten, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich wolle, sei – immer vorausgesetzt, sie kaufe vom Datendieb und nicht von der französischen Regierung – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiere auch Verwertungsverbote, schrieb Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipps in seinem Jagdrechtsblog weiterlesen…