eco-Verband kritisiert vorliegende Fassung der Digitalstrategie und appelliert, Digitalisierung als Enabler zu begreifen

[datensicherheit.de, 30.08.2022] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die sogenannte Digitalstrategie ein und fordert: „Bundesregierung muss Digitalisierung als ,Enabler’ begreifen“. Laut einer Civey-Umfrage sollen 71 Prozent der Deutschen „unzufrieden mit aktueller Digitalpolitik“ sein. Die Bevölkerung sieht demnach „größten politischen Handlungsbedarf“ bei digitaler Verwaltung (44,8%), digitaler Infrastruktur (43,8%) und Cyber-Sicherheit (43,5%). Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Digitalstrategie hätte ambitionierter sein können.“

Bild: eco

Oliver Süme: Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte bei Digitaler Transformation Vorreiter sein!

Überarbeitete Digitalstrategie soll am 31. August 2022 beschlossen werden

Die Bundesregierung möchte am 31. August 2022 im Rahmen ihrer Kabinettsklausur in Meseberg die überarbeitete Digitalstrategie beschließen und damit Deutschland endlich „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ bescheren.

Dieser Aufbruch hin zur Digitalen Transformation sei längst überfällig, denn in Deutschland herrsche in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung.

So zeigt das aktuelle „Digitalpolitische Meinungsbarometer“, welches eco nach eigenen Angaben seit Februar 2021 gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey erhebt, dass aktuell 71,1 Prozent der Bürger Deutschlands „in keinem Bereich mit der Digitalpolitik zufrieden sind“. Besonders großen politischen Handlungsbedarf sähen die Befragten in den Bereichen digitale Verwaltung (44,8 %), digitale Infrastruktur (43,8 %) und Cyber-Sicherheit (43,5 %).

Vorgelegte Digitalstrategie teilweise sehr konkret

„Die heute von der Bundesregierung vorgelegte Digitalstrategie ist teilweise sehr konkret“, meint Süme, allerdings hätte sie an vielen Stellen ambitionierter ausfallen können. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte aus seiner Sicht auch in Sachen Digitale Transformation Vorreiter sein und Benchmarks setzen. „Diesen Anspruch kann ich in der vorliegenden Strategie nicht erkennen“, moniert Süme.

So sei es grundsätzlich begrüßenswert, dass zahlreiche Vorhaben der Ressorts durchaus umfangreich und mit konkreten Zielsetzungen bis 2025 ausgearbeitet seien. Dennoch sei weiterhin teilweise unklar, „wie diese Ziele umgesetzt werden sollen und vor allem, wer dafür zuständig ist“, so Süme weiter.

Sichtbar werde dies am Beispiel Datenpolitik. Hierzu würden viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise die Einrichtung von „Dataspaces“, Datenpools und eines Dateninstituts, unklar sei aber wer für diese zuständig sei und wie diese überhaupt arbeiten sollten.

Digitalstrategie mit vielen Projekten, aber wenig Perspektiven

Grundsätzlich merke man der Strategie an, wie sie entstanden sei, so die eco-Kritik. Zwar sei man grundsätzlich engagiert und mit großen Zielen gestartet, aber habe sich dann wieder den Zwängen des Ressortprinzips gebeugt. „Vom großen Wurf einer vorausschauenden Digitalpolitik mit Weitblick, ist nun leider wenig erkennbar.“

So liege beim Thema digitale Infrastrukturen der Fokus immer noch auf den Netzen, während die Bedeutung von Rechenzentren als Rückgrat und Fundament für Digitale Souveränität und eine nachhaltige Digitalisierung unbeachtet bleibe.

„Wir hätten uns eine funktionalere Digitalpolitik gewünscht, die sich stärker an konkreten aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der drohenden Energiekrise oder dem voranschreitenden Klimawandel, orientiert“, betont Süme. Die Bundesregierung müsse Digitalisierung viel stärker und strategischer als „Enabler“ für eine nachhaltigere, ressourcenschonendere und gemeinwohlorientierte Wirtschaft einsetzen. Für diesen Fokus werde sich der eco auch im weiteren Austausch mit der Politik konsequent einsetzen, verspricht Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesregierung
Digitalklausur / Die Digitalstrategie der Bundesregierung

eco AGENDA 21-25
DIGITALPOLITISCHES MEINUNGSSBAROMETER

datensicherheit.de, 06.07.2022
eco-Stellungnahme zum Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung / Für den eco zentrale Faktoren insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert werden

Für den eco zentrale Faktoren insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert werden

[datensicherheit.de, 06.07.2022] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf den Entwurf einer neuen Digitalstrategie der Bundesregierung ein. Es werden wichtige Ansätze angemerkt jedoch auch kritisiert, dass die Beschreibung einzelner Projekte teilweise die eigenen Erwartungen nicht erfüllt:

Foto: eco e.V.

Oliver Süme fordert messbare Ziele und klare Zeitpläne

eco anerkennt viele richtige und wichtige Ansätze für zentrale Weichenstellungen

„Der Entwurf der Digitalstrategie zeigt viele richtige und wichtige Ansätze für zentrale Weichenstellungen der Digitalisierung. Die Beschreibung der einzelnen Projekte bleibt allerdings teilweise hinter unseren Erwartungen zurück“, kommentiert der eco-Vorstandsvorsitzender, Oliver Süme.

Für den eco zentrale Faktoren wie beispielsweise die Stärkung leistungsstarker und vertrauenswürdiger digitaler Infrastrukturen als Grundlage der Digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltung sowie ein durchgängiges IT-Konzept des Bundes, der Länder und Kommunen blieben „insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert sowie mit messbaren Zielen und klaren Zeitplänen unterlegt werden“.

eco betont Notwendigkeit der Stärkung des Vertrauens und der Integrität digitaler Technologien

Neben der Ausweitung der Digitalisierung sei insbesondere die Stärkung des Vertrauens und der Integrität in digitale Technologien ein wichtiger Aspekt, welchen der vorliegende Entwurf nur „unzureichend“ adressiere.

Klar ist laut Süme: „Die in dem Dokument aufgeworfenen Aspekte und Punkte können nur ein Anfang sein und müssen weiter mit Leben gefüllt und ausgearbeitet werden.“ Der eco hoffe hierzu auf einen engen Austausch zwischen Bundesregierung und Internetwirtschaft.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 17.06.2022
Deutscher Mittelstands-Bund moniert Digitalpolitik: Durcheinander der Zuständigkeiten befürchtet / Hohe Erwartungen des Mittelstands an die Digitalstrategie der Bundesregierung

[datensicherheit.de, 03.09.2018] Der Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) teilt mit, dass am 4. September 2018 das Bildungsprojekt „DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule“ für 65 Schulen im Großraum Frankfurter/Main startet. Mehr als 260 Lehrkräfte und 19.500 Schüler können demnach dann von dieser Maßnahme profitieren. Damit wird diese DsiN-Bildungsinitiative zum neuen Schuljahr auch in Hessen verfügbar sein – ausgerichtet an der „Digitalstrategie der Kultusminister“, ging sie bereits in den vergangenen Monaten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an den Start.

Digitale Kompetenzvermittlung für alle Schüler

Die aktuelle „Digitalstrategie der Kultusministerkonferenz“ sieht laut DsiN digitale Kompetenzvermittlung für alle Schüler im Fachunterricht vor – im Verbund mit regionalen Bildungspartnern soll „DigiBitS“ an diese Vorgaben anknüpfen und Lehrkräften ab der fünften Schulklasse umfangreiche Unterstützung zur fächerbezogenen Medienbildung bieten.
In diesem Kontext sollen Partnerschulen des Projekts Unterrichtsmaterialien und pädagogische Leitfäden, eine persönliche Begleitung sowie Zugang zum Onlineportal, das über 250 Unterrichtsangebote einbindet, erhalten.

„Digital Durchstarten“ am 4. September 2018 in Frankfurt/Main

Der Auftakt von „DigiBitS“ in Hessen erfolgt laut DsiN im Rahmen des zweitägigen Digitalfestivals „Digital Durchstarten“, welches am 4. September 2018 in Frankfurt am Main startet.
„Wir freuen uns, dass wir mit ,DigiBitS‘ in dieser Region Schulen nun konkret unterstützen können. Denn digitale Kompetenzen sind eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts für Schule, Ausbildung und Beruf“, betont hierzu DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger.

Weitere Informationen zum Thema:

DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule
Unser Konzept

Bottom-Up: Berufsschüler für IT-Sicherheit
Berufsschüler für IT-Sicherheit – bundesweit!

datensicherheit.de, 25.07.2018
Bildung als Basis der erfolgreichen Digitalisierung

datensicherheit.de, 09.07.2018
DsiN: Digitale Nachbarschaft auf Datenschutz-Tour zu Vereinen

datensicherheit.de, 30.06.2018
DigiBitS-Programm soll Bildungsangebot für Schulen im Raum Berlin erweitern