[datensicherheit.de, 03.01.2025] „In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran“, meldet der Bitkom e.V. zum Jahresauftakt 2025. Demnach wurden im vierten und letzten Quartal des Jahres 2024 elf Vorhaben abgeschlossen worden – mehr als in den beiden Quartalen zuvor. Drei dieser elf Vorhaben seien vor dem Bruch der „Ampel“-Koalition finalisiert worden, acht danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim „Digitalpakt 2.0“ oder der Strategie für Autonomes und Vernetztes Fahren seien wichtige Erfolge erzielt worden.

Digitalpolitik: Per 1. Januar 2025 115 der insgesamt 334 Vorhaben abgeschlossen

Zum 1. Januar 2025 sind damit laut Bitkom 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen worden – „das entspricht einem Anteil von 34 Prozent“. Dies zeige die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom, welcher im August 2023 erstmals veröffentlicht worden sei und quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene messen solle.

Somit befänden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55%), 35 seien hingegen nicht einmal begonnen worden (11%). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, so Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst in seinem Kommentar. Er führt hierzu aus: „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, welches mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet werde.

Im Februar 2025 endet der „Monitor Digitalpolitik“ für die aktuelle Legislaturperiode

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat der Bitkom nach eigenen Angaben regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der „Digitalstrategie“, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, welche die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat, überprüft.

Die in Summe 334 Digitalvorhaben seien dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet worden. Im Februar 2025 werde der Bitkom ein letztes Update mit Abschlussbericht publizieren – „damit endet der ,Monitor Digitalpolitik’ für die laufende Legislaturperiode“.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Wie kommt die Bundesregierung voran? / Monitor Digital­politik

[datensicherheit.de, 17.06.2022] Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) blickt nach eigenen Angaben „skeptisch auf die Regelungen“: Demnach wird nun „Kompetenzgerangel statt Tempo“ befürchtet – denn die „Ampel-Regierung“ habe die Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung neu aufgeteilt. Die Erwartungen an die Digitalstrategie der Bundesregierung seien indes „hoch“.

Deutscher Mittelstands-Bund hatte sich unter beschworenem Aufbruch etwas Anderes vorgestellt

„Die ,Ampel‘-Regierung ist im vergangenen Herbst mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag angetreten und wollte einen umfassenden digitalen Aufbruch wagen“, so Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB, zurückblickend. Er kritisiert: „Nun haben wir sieben lange Monate darauf warten müssen, um zu erfahren, wie die Regierung intern die Zuständigkeiten verteilt. Unter ,Aufbruch‘ haben wir uns etwas Anderes vorgestellt.“

Deutschland habe in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich „bei der Digitalisierung an Boden verloren“. Laut Tenbieg braucht es deshalb „dringender denn je und vor allem zügig“ eine durchgängige Digitalstrategie. Eine solche habe die Bundesregierung für Juli 2022 angekündigt.

DMB sieht Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands in Gefahr

Der DMB habe in der Vergangenheit stets die Dringlichkeit einer schnellen Digitalen Transformation betont und auf notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen hingewiesen. Tenbieg erläutert: „Die schleppende Digitalisierung gefährdet in einer Zeit des Wandels die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes! Deswegen brauchen wir dringend eine zeitgemäße und in sich schlüssige Digitalstrategie mit einem klaren Zielsystem. Das funktioniert nur mit gebündelten Zuständigkeiten und kurzen Entscheidungswegen.“

Darum fordert Tenbieg eine „zentrale Digitalpolitik mit wirtschaftlichem Sachverstand, eindeutigen politischen Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen“. Abschließend betont er: „Ein so wichtiges Thema wie die Digitalisierung braucht einen durchsetzungsstarken Taktgeber. Nur wenn die Digitalpolitik ,aus einem Guss‘ kommt und alle Entscheidungswege zusammenlaufen, sind optimale Voraussetzungen für eine schnelle und effiziente digitale Transformation im Mittelstand vorhanden.“

[datensicherheit.de, 19.07.2019] Die Bundesregierung bleibe bislang viele Ziele des Koalitionsvertrags schuldig – Bitkom-Präsident Achim Berg appelliert in seiner Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung: „Aufbruch in Digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen.“

Von der Getriebenen zur Treiberin werden!

Im Vorfeld der Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 19. Juli 2019 hat Bitkom-Präsident Berg seine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen: „In der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurde die Bundesregierung getrieben von der Diskussion um Migration und Klimaschutz.“
In der jetzt kommenden zweiten Hälfte müsse sie selbst zur „Treiberin“ werden: Nämlich zur „Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung“.

Ampeln zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün stellen!

Die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit – und gleichzeitig eine riesige Chance. Diese digitalen Chancen würden bislang zu selten genutzt. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt.
„Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert“, bilanziert Berg. Die erste Hälfte habe ganz im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen gestanden. Diese intensive Arbeit müsse jetzt Früchte tragen. Berg: „Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.“

Einerseits hoffnungsvolle Ansätze

Positiv stechen bislang laut Berg „Fortschritte im Gesundheitswesen“ heraus, „wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können“. Auch der „Digitalpakt Schule“ habe nach langem Ringen mit den Ländern endlich auf den Weg gebracht werden können, Frequenzen für 5G-Netze seien versteigert worden, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) sei eine nationale Strategie verabschiedet worden und die Einwanderung von Fachkräften werde leichter – „einerseits“.
Andererseits sei von diesen Vorhaben in der Praxis noch wenig zu spüren…

Andererseits ernüchternde Ergebnisse

Die Schulen warteten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen seien bislang erst wenige besetzt worden. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze habe zwischenzeitlich gedroht aus dem Ruder zu laufen und habe dem Markt Milliarden entzogen, „die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen“.
Zudem habe die Bundesregierung beim Urheberrecht „nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt“.

KI, Blockchain und IoT schlagen Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit

Berg: „Vielen Menschen liegt der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.“ Stromnetze müssten zu „Smart Grids“ umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten könnten durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf.
„Und in der Landwirtschaft kann durch ,Precision Farming‘ effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit“, erläutert Berg.

Mut, Engagement und Investitionen gefordert

Die Bundesregierung sollte in der zweiten Hälfte der Legislatur den Aufbau von Netzen für 5G, die Energie- und die Verkehrswende viel konsequenter vorantreiben. So ließe sich der Netzaufbau durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen.
Auch müsse es darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen. Den Schlüssel dazu biete ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattform-Ökonomie. Der Aufbruch in die Digitale Zukunft erfordere Mut, Engagement und Investitionen: „Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten“, schließt Berg.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.06.2019
Digitalpolitik: Kurswechsel im Gesundheitswesen gefordert

datensicherheit.de, 14.11.2018
Digitalpolitik: eco-Geschäftsführer Rabe für mehr strategische Weitsicht

[datensicherheit.de, 14.11.2018] Zu den aktuell im Rahmen der Digitalklausur der Bundesregierung diskutierten Papieren zu Künstlicher Intelligenz (KI) und einer digitalen Umsetzungsstrategie äußert sich eco-Geschäftsführer Alexander Rabe wie folgt:

„Sowohl KI-Strategie, als auch die Umsetzungsstrategie werfen durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation. Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur Sammlungen sinnvoller Initiativen und Einzelmaßnahmen. Es fehlt die Vision dahinter und der rote Faden einer gestaltenden Digitalpolitik mit einem klaren Zielbild. Digitalpolitik bleibt somit eine Großbaustelle und man hat leider nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung vorhat, hier die Rolle des Architekten oder zumindest eines Bauleiters zu übernehmen. Wir sehen Stückwerk, statt strategischem Gestaltungswillen.

Besonders kritisch bleibt anzumerken:

Es fehlt nach wie vor ein ganzheitliches Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der digitalen Infrastrukturen –  diese gleichzusetzen mit Breitband ist zu wenig. Digitale Infrastrukturen sind mehr als schnelle Netze und 5G. Künstliche Intelligenz basiert ja wesentlich auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden. Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren. Diese werden allerdings in Umsetzungsstrategie und KI-Strategie nicht mal erwähnt. Deutschland hat keinen einzigen Hyperscaler für diese Anforderungen und laut EU Kommission werden nur 4% der weltweit verfügbaren Daten in Europa gehostet, denkbar schlechte Voraussetzungen für KI Made in Germany.

 Letztlich fehlt ein digitales Narrativ in der Bundesregierung, mit einer klaren Vision für ein Digitales Deutschland 2030.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.11.2018
eco: Konsequente Strategie für digitale Bildung und Weiterbildung nötig

datensicherheit.de, 08.11.2018
SIWECOS Projekt wird verlängert

datensicherheit.de, 02.10.2018
E-Evidence-Verordnung: eco fordert die Wahrung von Sicherheitsstandards beim Datenaustausch