[datensicherheit.de, 08.06.2022] Laut einer aktuellen Meldung des Digitalcourage e.V. fordern über 70 Organisationen in einem Offenen Brief von der EU, die geplante Chat-Kontrolle zurückzuziehen. Wenn am 9. und 10. Juni 2022 der EU-Ministerrat tagt, stehe der massiv in die Kritik geratene Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Chat-Kontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren nach eigenen Angaben am 8. Juni 2022 Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.

EU-Entwurf besteht im Kern in der Etablierung einer umfassenden Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen würden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als „grundrechtswidrige Massenüberwachung“ abgelehnt.

Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und 71 weitere Grundrechtsorganisationen fordern demnach nun in einem Offenen Brief an die EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle zurückzuziehen:

„Der Verordnungsvorschlag ist erschreckend und greift nicht nur tief in die Privatsphäre der gesamten europäischen Bevölkerung ein: Untergraben von Verschlüsselung, umfassende Kontrolle privater Kommunikation, Alterskontrollen, Netzsperren und Upload-Filter“, kritisiert Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft). Er warnt und fordert: „Der Entwurf besteht im Kern in der Etablierung einer umfassenden Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur und muss insgesamt zurückgezogen werden.“

EU-Kommissarin Ylva Johansson hält trotz massiver Kritik unbeirrt am Vorschlag fest

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson halte trotz der massiven Kritik aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kinderschutzbund und der Bundesdatenschutzbeauftragte seien sich einig, dass der EU-Vorschlag zur Chat-Kontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend sei.

Laut Medienberichten glaube EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen werde. Faeser müsse „jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen“.

„Entweder Faeser sendet unterschiedliche Botschaften in Berlin und Brüssel – oder Johansson betreibt Realitätsverweigerung“, kommentiert Konstantin Macher von Digitalcourage. Im EU-Ministerrat müsse die deutsche Innenministerin den EU-Plänen jetzt „eine unmissverständliche Absage erteilen“.

EU-Kommission sollte Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle sofort zurückzuziehen!

Das vorgeschlagene Überwachungspaket würde alle Sozialen Medien, Messenger, E-Mail-Anbieter, Web-Plattformen und sogar Computerspiele betreffen. Alle Internetservices müssten dann Maßnahmen wie die Chat-Kontrolle ergreifen, um die Kommunikation von Bürgern zu durchleuchten – und würden damit eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur installieren.

Außerdem enthalte der Verordnungsvorschlag die Forderung nach Netzsperren, welche der heutigen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, einst den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht habe, und eine Forderung nach einer verpflichtenden Alterskontrolle durch Internetdienste.

Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft fordern von der Kommission, „den Verordnungsvorschlag zur Chat-Kontrolle sofort zurückzuziehen und stattdessen eine rechtsstaatlich vertretbare Lösung vorzuschlagen“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 08.06.2022
Offener Brief / Chatkontrolle zurückziehen

EDRi, 08.06.2022
European Commission must uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law

datensicherheit.de, 07.07.2021
Chatkontrolle: Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss / Schutz von Missbrauchsopfern gegen Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen laut Digitalcourage keine Lösung

Kommentar zum am 22. August 2018 vorgestellten Expertengremium

[datensicherheit.de, 23.08.2018] Hannes Schwaderer, Präsident der Initiative D21, Deutschlands größtem Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, kommentiert den am 22.08.2018 vorgestellten Digitalrat:

„Die Digitalisierung bedeutet für unsere Gesellschaft große und sehr unterschiedliche Veränderungen und Chancen. In einer globalisierten Welt sind wir gezwungen, Digitalisierung komplexer und in allen Facetten zu berücksichtigen, um Entwicklungen klug zu gestalten. Ich bewerte es positiv, dass der neue Digitalrat der Bundesregierung international und divers besetzt ist und so die Chance gegeben ist, dass globale Erfahrungen der Digitalisierung und Praxiserkenntnisse einfließen.

Foto: Intel, Initiative D21

Hannes Schwaderer: „Impulse müssen als konkrete Maßnahmen Einzug in die Politik finden.“

„Ob Künstliche Intelligenz, eine zunehmend vernetzte Welt oder die immer schnelleren Entwicklungen, all das bringt neue Herausforderungen für uns als Menschen. Die Dynamik der Digitalisierung verändert unsere Lebenswelten und die Gesellschaft als Ganzes. Es werden morgen Themen auf uns zukommen, die wir heute noch nicht kennen. Es ist daher immer wertvoll, sich auch auf breite externe Erfahrungen zu stützen – es können gar nicht genug kluge Köpfe gemeinsam in die Zukunft denken. Die Impulse müssen als konkrete Maßnahmen Einzug in die Politik finden, um ihre Wirkung zielgerichtet zu entfalten. Dabei sollte die Digitalisierung als Chance genutzt werden, um einen guten digitalen Standort zu schaffen und allen Menschen – jung und alt – ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.03.2014
Initiative D21: Digitale Spaltung beim Breitbandausbau überwinden

datensicherheit.de, 29.01.2014
Initiative D21: Hannes Schwaderer als Präsident bestätigt

[datensicherheit.de, 29.07.2016] Laut der Newsletter-Ausgabe Juli 2017 des Digitale Gesellschaft e.V. (DigiGes) haben über 500.000 Menschen in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über dessen Kampagnenplattform „savetheinternet.eu“ teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. Bis zum 30. August 2016 soll die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.

Massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewinkt

Nach DigiGes-Angaben hat sich – während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert – der EuGH erneut mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetze zur VDS in Großbritannien und Schweden habe Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.
Erneut seien im Innenausschuss des EU-Parlaments „massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung“ durchgewinkt worden, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gebe.

Klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte vermisst

Mit den Änderungen würden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) spreche sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus.
Der Ausschuss habe damit die Chance vertan, klare Rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen, so die DigiGes. Mit Blick auf die nun folgenden „Trilog“-Verhandlungen (informellen Gespräche zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren) könne dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden – dieser habe sich bereits im März 2016 für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema:

DIGITALE GESELLSCHAFT, 04.07.2016
EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

Save the Internet
Diesen Sommer wird in Europa über die Zukunft des Internets entschieden…

[datensicherheit.de, 06.02.2015] Der Fachkongress »Digitale Gesellschaft: Der Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland« der Initiative D21 widmet sich dem gesamtgesellschaftlichen Modernisierungsprozess gemeinsam mit Experten wie Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi), IT-Direktor Martin Schallbruch (BMI), Hartmut Beuß („CIO“ des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Joseph Reger („CTO“ von Fujitsu), Matthias Ehrlich (Präsident des BVDW), Prof. Dr. Thomas Thiessen (Rektor der Business School Berlin Potsdam), Prof. Barbara Schwarze (Initiative D21) und weiteren hochkarätigen Gästen.

Digitale Gesellschaft: Der Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Fachkongress der Initiative D21
Donnerstag, 5. März 2015, 10.00 bis 15.30 Uhr (Einlass ab 9.00 Uhr)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
Konferenzzentrum, Eingang Invalidenstraße 48
10115 Berlin

Im Kontext der Studienergebnisse des „D21-Digital-Index“

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, eine verbindliche Anmeldung bis zum 2. März 2015 aber erforderlich. Gefördert wird sie durch das Bundeswirtschaftsministierium für Wirtschaft und Energie und ist Teil des breiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dialogprozesses der Digitalen Agenda der Bundesregierung.
Dieser Fachkongress steht im Kontext der Studienergebnisse des „D21-Digital-Index“. Mit dieser Studie misst die Initiative D21 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung – ihren Zugang, ihre Kompetenz, ihre Offenheit sowie ihre Nutzungsvielfalt bezogen auf digitale Medien und das Internet.

Mit Risiken souverän umgehen und aktiv IT-Standort Deutschland gestalten

Motivation zur Durchführung ist die Erkenntnis, dass die zunehmende Digitalisierung wirtschaftlicher Prozesse eine solide Basis braucht – nämlich eine Gesellschaft, die diese Prozesse versteht und sie in ihrer Dynamik begleiten kann.
Wirtschaft und Politik müssen daher zwingend Menschen unterstützen und sie befähigen, die Chancen der Digitalisierung möglichst individuell zu nutzen, mit den Risiken souverän umzugehen und so aktiv zur Gestaltung des IT-Standorts Deutschland und der digitalisierten Wirtschaft mit beizutragen.
Im Fokus stehen sollen die Spannungsfelder zwischen verfügbarer Infrastruktur und Nutzerverhalten, neuen Technologien und der Offenheit der Bevölkerung, Sicherheit und digitaler Souveränität, sowie den Anforderungen der Arbeitgeber und dem Qualifikationsniveau von Fachkräften.

Weitere Informationen zum Thema:

INITIATIVE D21
Fachkongress »Digitale Gesellschaft« / Informationen und Anmeldung

INITIATIVE D21
D21-Digital-Index 2014 / Die Entwicklung der digitalen Gesellschaft in Deutschland

datensicherheit.de, 10.03.2014
Initiative D21: Digitale Spaltung beim Breitbandausbau überwinden

[datensicherheit.de, 05.02.2015] Eine Podiumsdiskussion am 16. April 2015 in Mainz soll der Frage nachgehen, ob das Bargeld in der Digitalen Gesellschaft noch eine Zukunft hat oder es womöglich sogar abgeschafft wird.
Diese Frage ist deshalb bedeutend, weil das Bargeld es jedem bisher erlaubt, anonym, ohne Datenspuren und ohne die Möglichkeit der Überwachung, am Geschäftsverkehr teilzunehmen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz laden ein:
Donnerstag, 16. April 2015, um 18.00 Uhr, Wappensaal des Landtags Rheinland-Pfalz (Vormerktermin)

Namhafte Referenten sollen das Thema kontrovers diskutieren. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaliger Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, sowie Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, haben nach Angaben des Veranstalters ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Gemessen wird der Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung

[datensicherheit.de, 05.11.2014]Am 05.November wurde in Berlin die Studie D21-Digital-Index 2014 im BMWi vorgestellt. Mit dem Index misst die Initiative D21 seit 2013 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung – ihren Zugang, ihre Kompetenz, ihre Offenheit sowie ihre Nutzungsvielfalt bezogen auf digitale Medien und das Internet. Der D21-Digital-Index ist eine Weiterentwicklung des (N)ONLINER Atlas (2001-2014) und mit rund 33 000 Befragten die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Internetnutzungsverhalten der Deutschen. Die Studie ermöglicht es, die Auswirkungen von Innovationen und Ereignissen für Wirtschaft und Gesellschaft detailliert, nachhaltig und im Zeitverlauf aufzuzeigen.

© D21

D21-Digital-Index: Weiterentwicklung des (N)ONLINER Atlas (2001-2014)

Brigitte Zypries, MdB und Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft
und Energie betonte bei der Pressekonferenz: „Die Digitalisierung stärkt den Industriestandort Deutschland und macht ihn zukunftsfähig. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, ihre Digitalkompetenzen auszubauen, damit sie am Ende gemeinsam mit Wirtschaft und Politik aktiv zur Gestaltung des ITStandorts Deutschland beitragen können. Der D21-Digital-Index gibt einen genauen Überblick über das Internetnutzungsverhalten der Deutschen und zeigt, wo es Handlungsbedarf gibt, um insbesondere Unternehmen beim Schritt in die digitale Arbeitskultur zu unterstützen und strukturelle Benachteiligungen frühzeitig zu vermeiden. So hat die Studie ergeben, dass Berufstätige zwar im Durchschnitt einen deutlich höheren Digitalisierungsgrad als die Bevölkerung insgesamt haben, sie aber häufig mit den Herausforderungen der Digitalisierung allein gelassen werden. Das zeigt, die Wissensvermittlung und der nötige Kompetenztransfer müssen verbessert werden. Gleichzeitig haben Nachwuchskräfte, die das Internet auch privat viel stärker nutzen, einen überdurchschnittlich hohen Digitalisierungsgrad. Um die daraus entstehenden Chancen für die Wirtschaft zu nutzen, ist es wichtig, dass für sie ein attraktives Arbeitsumfeld geschaffen wird, das die Chancen der Digitalisierung noch besser erschließt.“

Die digitale Gesellschaft bleibt heterogen. Unterschiede im Digitalisierungsgrad (also der qualitativen Nutzung des Internets) bleiben in Bezug auf Alter, Geschlecht und Regionalität nach wie vor bestehen. Der Zugang zum Internet, die Offenheit gegenüber neuen Technologien und die Vielfalt der Internetnutzung haben sich im vergangenen Jahr nur leicht verbessert. Allgemein bewegen sich erst 37 Prozent der Bevölkerung bei der Internetnutzung digital souverän. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Möglichkeiten der Kompetenzerlangung und Teilhabe anzubieten und entsprechende Schutzmechanismen des Daten- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten, so dass sich auch Internetnutzer mit geringer IT-Kompetenz sicher in der digitalen Welt bewegen können.

Robert A. Wieland, Geschäftsführer des durchführenden Marktforschungsinstituts TNS Infratest und Vizepräsident der Initiative D21 ergänzte: „Innerhalb weniger Jahre hat die Digitalisierung die tägliche Lebenswelt verändert. Die deutschen Internetnutzer verbringen durchschnittlich 3 Stunden online. eCommerce ist für zwei Drittel der Internetnutzer regelmäßige Praxis und auch Cloud-Anwendungen finden verstärkt Zuspruch. Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein sehr schwach ausgeprägtes Datenbewusstsein. 78 Prozent der Deutschen möchten zwar keine persönlichen Daten gegen einen kostenlosen Service tauschen. Dennoch sind die Nutzerzahlen bei den entsprechenden Anwendungen hoch. Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit macht deutlich, dass es zum Thema Datenbewusstsein noch massiven Aufklärungsbedarf gibt.“

Die Initiative D21 sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar zu machen und die digitale Gesellschaft fair zu gestalten.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.03.2014
Initiative D21: Digitale Spaltung beim Breitbandausbau überwinden

datensicherheit.de, 29.01.2014
Initiative D21: Hannes Schwaderer als Präsident bestätigt

Seit fast drei Jahren hat sich die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, bestehend aus Politikern und Sachverständigen über die politischen Implikationen der sich digitalisierenden Gesellschaft ausgetauscht.  Am heutigen Donnerstag, 18.04.2013, überreicht die Kommission ihren etwa  2.000 Seiten umfassenden Bericht an das Plenum des Deutschen Bundestags.

Die zu behandelnden Themen wären ausreichend für mehrere Enquête-Kommissionen gewesen, die ursprünglich eingeplante Zeit musste verlängert werden.
„Es ist gar nicht möglich gewesen, bei dem Umfang alle Punkte in den Texten zu finden, mit denen ich nicht einverstanden war. Doch es ist mir gelungen mit einigen Themen Akzente zu setzen.“, so padeluun von digitalcourage e.V., der als berufener Sachverständiger in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und sich bei vielen Themen eingebracht hat. Er trug die Idee zur Einsetzung einer Plattform für Bürgerbeteiligung zur besseren Einbindung der sogenannten 18. Sachverständigen (als Repräsentanz des „freien Stuhls am Tisch“ für die Bürgerinnen und Bürger) in die Enquête.
Auch die Einführung eines anonymen, digitalen Bargelds brachte er gleich an mehreren Stellen in den Bericht ein. „Digitales Bargeld bedeutet, dass ich im Netz zum Beispiel für das Lesen eines Artikels mit einem Betrag bezahlen kann – anonym wie mit Bargeld, ohne dass ich umständliche Prozeduren ausführen muss.“,  sagt padeluun. „Es entspricht – um im Zeitungsvergleich zu bleiben – dem Kauf eines Einzelemxemplars am Kiosk. Und wo keine Daten anfallen, müssen auch keine geschützt werden.“

Auch die kritische Betrachtung des Begriffs des sogenannten „geistigen Eigentums“, der besser in „Immaterialgut“ und „Monopolrecht“ aufgesplittet werden soll, fand ihren Platz im Bericht. „Zugespitzt gesagt: Da hatten wir sogar einen eigenen Aufpasser aus dem Kanzleramt dabei, der aufpasste, dass wir dem Parlament zu nichts raten, was die Regierung nicht gerne hören möchte“, sagt padeluun

Mit der Überreichung des Abschlussberichts gehe die lange Arbeitsphase der Enquête zuende. „Es hat mich und mein Umfeld viel Kraft, Freundschaften, Geld und Nerven gekostet und ich bin froh, dass ich jetzt wieder mehr Raum habe für meine Bürgerrechtsarbeit bei Digitalcourage. Doch ich habe in dieser Zeit auch sehr viel über Politik gelernt und kann viele politische Prozesse jetzt viel besser nachvollziehen – und mir selbst und anderen erklären.“

Die wohl einstimmigste Forderung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sei die nach einem einem ständigen Ausschuss, der sich diesen Themen widme. Denn eines sei defnitiv klar geworden: Für eine zeitlich begrenzte Kommission gäbe es zu viele Fragestellungen und ständig kämen neue hinzu.