Aktuelles, Experten - Dienstag, Februar 9, 2010 16:00 - noch keine Kommentare

Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt ohne Verfassungsschutz

Peter Schaar mahnt für Kooperation zwischen BKA und Bundespolizei besondere gesetzliche Regelung an

[datensicherheit.de, 09.02.2010] Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe entschieden, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz auszudehnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt diese Entscheidung:
Eine umfassende Bündelung der Telekommunikationsüberwachung der verschiedenen Sicherheitsbehörden hätte die Grenzen zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten „verwischt und das Trennungsgebot verletzt“. Schaar mahnt eine gesetzliche Regelung für die Durchführung weiterlesen…